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Tabaksteuergesetz, Erklärungspflicht, Verfassungsmäßigkeit
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerfG 13.05.2009, 2 BvL 19/08 (ECLI:DE:BVerfG:2009:lk20090513.2bvl001908)
HFR 2009 S. 1128
Normen
[GG] Art. 14, Art. 103
[TabStG] § 19
[GG] Art. 14, Art. 103
[TabStG] § 19
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 28.7.2022, SIS 23 02 07, Banden- und gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Verletzung von Gemeinschaftsmarken (Unionsmarken): 1. Die Ve...
- FG Hamburg 15.7.2015, SIS 15 22 08, Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebie...
- RhPfVerfGH 24.2.2014, SIS 14 11 68, Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, Verwertung von Daten einer Steuer-...
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