Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
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BFH 03.08.2005, I R 74/02 (NV)
BFH/NV 2006 S. 19
Normen
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 44 Abs. 1, § 45
[GG] Art. 19 Abs. 4
[SGG] § 88 Abs. 1
[VwGO] § 75
Vorinstanz / Folgeinstanz:
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nach:
BVerfG,
16.01.2007,
SIS 07 35 06,
Untätigkeitseinspruch, Untätigkeitsklage, Untätigkeit, Verwaltungsakt, Einspruch, Rechtsschutz, Beschwer
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vor:
FG Köln,
21.11.2001,
SIS 02 88 96,
Änderung der Rechtsprechung, Einheitliche und gesonderte Feststellung, Mehrmütterorganschaft, Organschaft, Gewerbesteuer, Änderung
Zitiert in... / geändert durch...
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FG München 13.7.2022, SIS 23 01 40, Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei sogenannter doppelter Untätigkeit der Finanzbehörde: 1. Eine dop...
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BFH 16.6.2020, SIS 20 15 57, Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise pr...
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BFH 18.12.2019, SIS 20 04 18, Kindergeld, Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch: 1. Gegenstand eines in ein...
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FG Köln 30.5.2018, SIS 18 17 95, Steuererstattungsanspruch nach Insolvenz bei angeordneter Nachtragsverteilung: 1. Eine Nachtragsverteilun...
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FG Hamburg 6.6.2017, SIS 17 16 60, Streitwert eines "echten" Untätigkeitseinspruchs in Kindergeldsachen: Bei einem "echten" Untätigkeitseins...
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BFH 27.7.2016, SIS 16 27 69, Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs: 1. Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich mit de...
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FG Hamburg 4.2.2016, SIS 16 13 42, Unzulässigkeit einer auf Vorrat für den Fall der Erfolglosigkeit des vorgehenden Verfahrens erhobene Klag...
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FG Berlin-Brandenburg 15.7.2015, SIS 15 22 21, Außergerichtliches Vorverfahren, Abhilfe bei einem Untätigkeitseinspruch, Verweigerung der Zustimmung zur...
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Sächsisches FG 23.1.2014, SIS 14 06 30, Abgrenzung zwischen echten und unechten Untätigkeitsrechtsbehelfen: 1. Im Steuerrecht sind sowohl Einsprü...
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BFH 5.7.2012, SIS 12 29 76, Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung: 1. Die Ablehnung oder Aufhebung der ...
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FG Düsseldorf 8.6.2011, SIS 13 00 49, Untätigkeitseinspruch bei Nichtbescheidung des Antrags auf Kindergeldfestsetzung: 1. Einspruch im Sinne d...
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FG Düsseldorf 8.6.2011, SIS 11 35 28, Kindergeld, Familienkasse muss die durch einen zulässigen und erfolgreichen Untätigkeitseinspruch entstan...
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FG Hamburg 14.4.2011, SIS 11 21 93, Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe, Kosten-Verzinsung: 1. Das Verfahren d...
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FG München 26.3.2008, SIS 08 27 20, Erledigung einer Untätigkeitsklage bzw. eines Untätigkeitseinspruchs im Klageverfahren: Erlässt die Behör...
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BFH 9.7.2007, SIS 08 00 70, Erledigung von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage bei doppelter Untätigkeit, Entscheidung im Bes...
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BFH 19.4.2007, SIS 07 28 51, Umsatzsteuerkarussell, Vorsteuerabzug: 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitskl...
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BVerfG 16.1.2007, SIS 07 35 06, Doppelte Untätigkeitsklage, Erledigung: Gegen die vom Bundesfinanzhof vertretene Auffassung, eine zunächs...
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BFH 28.6.2006, SIS 06 40 89, Rücklagenmanagement, KSt-Guthaben, Untätigkeitsklage, Fortführung als Anfechtungsklage: 1. Wird im Falle ...
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BFH 28.4.2006, SIS 06 34 26, Streitwertberechnung und Kostenfestsetzung bei Unzulässigkeit statt Unbegründetheit einer Klage im Revisi...
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