SIS 08 00 70 - Erledigung von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage bei doppelter Untätigkeit, Entscheidung im Beschlusswege nach § 126 a FGO bei Aufhebung des FG-Urteils wegen unzulässiger statt unbegründeter Klage

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 44 Abs. 1, § 45, § 126 a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 1 BvR 2521/07 (BVerfG), Anfechtungsklage, Aufhebung, Beschluss, Einspruch, Klage, Rechtsbehelf, unbegründet, Begründetheit, Untätigkeit, Untätigkeitseinspruch, Untätigkeitsklage, Vorverfahren, Zurückweisung, Zulässigkeit, unzulässig
vor: FG Düsseldorf, 27.11.2002, SIS 03 21 12, Ruhen des Verfahrens, Rückwirkungsverbot, Treu und Glauben, Gleichheitsgrundsatz, Mehrmütterorganschaft

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 13.7.2022, SIS 23 01 40, Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei sogenannter doppelter Untätigkeit der Finanzbehörde: 1. Eine dop...
BFH 18.12.2019, SIS 20 04 18, Kindergeld, Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch: 1. Gegenstand eines in ein...
BFH 12.7.2017, SIS 17 25 74, Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit: 1. Wird ein abso...
FG Hamburg 4.2.2016, SIS 16 13 42, Unzulässigkeit einer auf Vorrat für den Fall der Erfolglosigkeit des vorgehenden Verfahrens erhobene Klag...
FG Hamburg 14.4.2011, SIS 11 21 93, Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe, Kosten-Verzinsung: 1. Das Verfahren d...

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