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Doppelte Untätigkeitsklage, Erledigung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BVerfG 16.01.2007, 1 BvR 2412/05 (ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070116.1bvr241205)
HFR 2007 S. 1023
Normen
[FGO] § 46
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
[VwGO] § 75
[SGG] § 88
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 46
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
[VwGO] § 75
[SGG] § 88
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: BFH, 03.08.2005, SIS 06 02 32, Untätigkeitseinspruch, Untätigkeitsklage, Untätigkeit, Verwaltungsakt, Einspruch, Rechtsschutz, Beschwer
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 4.2.2016, SIS 16 13 42, Unzulässigkeit einer auf Vorrat für den Fall der Erfolglosigkeit des vorgehenden Verfahrens erhobene Klag...
- Hessisches FG 18.2.2008, SIS 08 29 34, Subsidiarität der Feststellungsklage bei der Freistellung im innerstaatlichen Lohnsteuerabzugsverfahren: ...
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