SIS 07 35 06 - Doppelte Untätigkeitsklage, Erledigung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BVerfG 16.01.2007, 1 BvR 2412/05 (ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070116.1bvr241205)
HFR 2007 S. 1023

Normen
[FGO] § 46
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
[VwGO] § 75
[SGG] § 88
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 03.08.2005, SIS 06 02 32, Untätigkeitseinspruch, Untätigkeitsklage, Untätigkeit, Verwaltungsakt, Einspruch, Rechtsschutz, Beschwer

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 4.2.2016, SIS 16 13 42, Unzulässigkeit einer auf Vorrat für den Fall der Erfolglosigkeit des vorgehenden Verfahrens erhobene Klag...
Hessisches FG 18.2.2008, SIS 08 29 34, Subsidiarität der Feststellungsklage bei der Freistellung im innerstaatlichen Lohnsteuerabzugsverfahren: ...

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