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Kein Kinder- und Haushaltsfreibetrag für ein Kind der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 20.04.2004, VIII R 88/00 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 1103
Normen
[EStG] § 31 Satz 1, § 32 Abs. 1, § 32 Abs. 6, § 32 Abs. 7, § 38 b Satz 1 Nr. 2, § 39 a Abs. 1, § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 42 b Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4, § 119 Nr. 3
[GG] Art. 6
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: 2 BvR 1143/04 (BVerfG), Ehe, Ehegatte, Einkommensteuer, Familie, Kind, Kinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag, Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, Stiefkind, Lebenspartnerschaft, Fortsetzungsfeststellungsklage
  • vor: FG Hamburg, 03.05.2000, SIS 01 63 17, Kinderfreibetrag, Übertragung, Lebenspartner, Pflegekind, Haushaltszugehörigkeit
  • vor: FG Hamburg, 03.05.2000, SIS 01 63 17, Kinderfreibetrag, Übertragung, Lebenspartner, Pflegekind, Haushaltszugehörigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 22.9.2016, SIS 17 00 88, Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang: 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung de...
  • FG München 3.2.2016, SIS 16 20 80, Haushaltsaufnahme der im EU-Ausland lebenden Stieftochter: 1. Nach Art. 1 Buchst. i Nr. 3 VO 883/2004/EG ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 24.2.2015, SIS 15 17 35, Kindergeld, Erfüllungswirkung bei Zahlung an den Abzweigungsempfänger, keine Abzweigung von Kindergeld fü...
  • Hessisches FG 20.2.2014, SIS 14 14 70, Datenzugriff auf die Identitäten der Kunden im Rahmen einer Kapitalertragsteuerprüfung eines Kreditinstit...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 13.3.2013, SIS 13 23 88, "Berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrag...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 7.11.2012, SIS 13 03 57, Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft, keine Gleichstellun...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 14 78, Eintragung der Steuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner: 1. Eine Klage auf Änderung einer S...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 18 40, Kein Anspruch auf Einreihung in die Steuerklassen III und V für gleichgeschlechtliche Lebenspartner: 1. G...
  • FG Nürnberg 16.8.2011, SIS 11 35 55, Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern: Für die Schlechterstellung eingetragener Lebenspart...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 28.6.2011, SIS 11 29 11, Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen ei...
  • FG Münster 24.3.2011, SIS 11 40 61, Vorlage an das BVerfG, Grundstückserwerb durch den (eingetragenen) Lebenspartner i.S. des LPartG: § 3 Nr....
  • FG Köln 21.3.2011, SIS 11 22 20, Unzulässigkeit einer nicht genehmigten Sprungklage: 1. Ein Anspruch auf Terminverlegung besteht nicht, we...
  • FG Köln 8.9.2010, SIS 10 41 46, Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung: 1. Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steu...
  • Niedersächsisches FG 26.11.2009, SIS 10 23 93, Zurückweisung als Bevollmächtigte: 1. Die Zurückverweisung als Bevollmächtigte und Beistand nach § 80 Abs...
  • BFH 7.4.2009, SIS 09 18 85, Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, Bef...
  • BFH 12.6.2008, SIS 08 32 07, Vorwurf der Steuerhinterziehung, Feststellungsklage: Unter dem Aspekt des schutzwürdigen Rehabilitierungs...
  • BFH 26.9.2007, SIS 08 04 23, Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit: Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wen...
  • BFH 20.6.2007, SIS 07 28 30, Lebenspartner, Erbschaftsteuer, Verfassungsmäßigkeit: Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebiete...
  • BFH 19.4.2007, SIS 07 32 15, Kindergeld für Kind des Ehegatten nur bei zivilrechtlicher Wirksamkeit der Ehe, von iranischen Staatsange...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 19.1.2007, SIS 07 08 58, Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften: Die erbschaftsteuerlich...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 14.9.2006, SIS 06 43 55, Splittingtarif nicht für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anwendbar: 1. Partner einer eing...
  • BFH 21.4.2006, SIS 06 33 98, Verletzung rechtlichen Gehörs, grundsätzliche Bedeutung, kein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind der Pa...
  • BFH 26.1.2006, SIS 06 19 86, Kein Ehegattensplitting bei Lebenspartnerschaft: Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ke...
  • BFH 6.10.2005, SIS 06 07 93, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Erbschaftsteuer: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechts...
  • BFH 28.7.2005, SIS 05 44 55, Unverheiratete Frau, künstliche Befruchtung: Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen ...
  • BFH 21.4.2005, SIS 05 36 99, Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei Volljährigen: 1. Ist ein Kind nicht schon längere Zei...
  • BFH 24.1.2005, SIS 05 26 20, Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung vor Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist zur Stell...
  • Niedersächsisches FG 15.12.2004, SIS 05 21 06, Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer Lebenspartnerschaft: 1. Nur Ehegatten können zusammen veranl...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 18 29, Kein Anspruch auf Kindergeld für das Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin: 1. Als "Kinder sein...
  • BFH 24.8.2004, SIS 05 12 25, Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung: 1. § 52 Abs. 4 Satz 1 EStG 2003, wona...
  • BFH 24.8.2004, SIS 04 39 99, Behindertes Kind, Pauschbetrag nach § 33 b EStG, Schätzung des Mehrbedarfs, teilstationäre Unterbringung:...
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