SIS 06 30 23 - Prozesszinsen auf den sich durch die Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer ergebenden Erstattungsbetrag

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Prozesszinsen auf den sich durch die Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer ergebenden Erstattungsbetrag

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

BFH 05.04.2006, I R 80/04 (NV)
BFH/NV 2006 S. 1435

Normen
[AO 1977] § 236 Abs. 1 Satz 1
[EStG 1990] § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f
[KStG 1984] § 8 Abs. 1, § 49 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Münster, 18.06.2004, SIS 04 34 89, Prozesszinsen, Verzinsung, Steuererstattung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 24.5.2023, SIS 23 15 36, Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer): 1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen ge...
BFH 29.4.2020, SIS 20 11 51, Prozesszinsen und Erstattungsanspruch "auf Grund" einer gerichtlichen Entscheidung: Nach § 236 Abs. 1 Sat...
BFH 20.4.2020, SIS 20 09 10, Prozesszinsen bei Grundsteuererlass: Es ist geklärt, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. ...
BFH 18.7.2012, SIS 12 24 22, Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit: 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO kommt nur für Ers...
Niedersächsisches FG 15.4.2010, SIS 11 10 99, Auslegung von Willenserklärungen, Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Verpflichtungsklage: ...
FG München 7.10.2008, SIS 09 02 05, Abrechnungsbescheid als Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis: 1....
BFH 6.5.2008, SIS 08 36 16, Keine Prozesszinsen auf im Wege der Leistungsklage erstrittene Ausfuhrerstattungszahlung: 1. § 14 Abs. 2 ...

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