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Missbräuchliche Richterablehnung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 01.04.2003, VII S 7/03 (NV)
    BFH/NV 2003 S. 1331
Normen
[FGO] § 44 Abs. 3, § 51 Abs. 1 Satz 1
[ZPO] § 42
Zitiert in... / geändert durch...
  • Hessisches FG 26.4.2021, SIS 22 02 90, Flughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten und einer Flugbegleiterin gem. § 9 Abs. 4 EStG, Unzulä...
  • BFH 28.10.2020, SIS 21 02 72, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch: 1. Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Wei...
  • BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
  • BFH 5.4.2017, SIS 17 12 05, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters: 1. Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter d...
  • BFH 2.3.2017, SIS 17 08 02, Ablehnung eines unzulässigen Befangenheitsantrags: 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich n...
  • BFH 20.6.2016, SIS 16 21 62, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung, Reichweite des Handlungsverbots, Pflicht zur Abgabe ein...
  • BFH 4.5.2016, SIS 16 16 67, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Unzulässigkeit der Klage mangels Ang...
  • BFH 29.12.2015, SIS 16 05 10, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf...
  • BFH 10.3.2015, SIS 15 10 88, Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung, Besorgnis der Befangenheit: 1. Eine nicht zu beseitig...
  • BFH 3.7.2014, SIS 14 24 68, Richterablehnung, Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Aktenkopie: 1. Allein die Vorbefassung in der Recht...
  • BFH 3.7.2014, SIS 14 24 69, Richterablehnung, Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Aktenkopie: 1. Über die Prozessfähigkeit eines Bete...
  • FG Baden-Württemberg 13.11.2013, SIS 14 12 07, Sterbegeld, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Befangenheit: 1. Sterbegeld, das von einer berufsstä...
  • BFH 16.12.2009, SIS 10 27 72, Keine Gesamtnichtigkeit des UStG: Selbst wenn § 27 b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2...
  • BFH 9.1.2009, SIS 09 12 88, Nichtigkeit des UStG, Umsatzsteuer-Nachschau: Selbst wenn § 27 b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 A...
  • BFH 29.10.2008, SIS 09 06 09, Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensfehler: 1. Weist das FG einen Antrag auf Ablehnung eines...
  • BFH 30.6.2004, SIS 04 38 88, Prozesskostenhilfe, Besorgnis der Befangenheit, Rügeverzicht: 1. Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfe...
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