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Nichtigkeit des UStG, Umsatzsteuer-Nachschau

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. BFH 09.01.2009, V B 23/08 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 801
Normen
[GG] Art. 13, Art. 19
[UStG 1999/2005] § 27 b
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG Münster 14.4.2015, SIS 15 18 06, Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage: Eine Klage, mit der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und...
  • BFH 9.4.2014, SIS 14 19 17, Rüge eines Verfassungsverstoßes in der NZB: 1. Behauptet der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschw...
  • FG Baden-Württemberg 27.11.2013, SIS 15 26 72, Keine Nichtigkeit einer Schätzung wegen Sicherheitszuschlägen, keine Nichtigkeit des Einkommensteuergeset...
  • BFH 18.5.2011, SIS 11 29 82, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot: 1. Der Frage, ob da...
  • BFH 7.10.2010, SIS 10 39 85, Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft: 1. Nach § 1...
  • Hessisches FG 22.9.2010, SIS 10 41 38, Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz der Bundesrepublik Deuts...
  • BFH 22.7.2010, SIS 10 32 45, § 62 Abs. 4 FGO, Kein Verstoß gegen Anspruch auf rechtliches Gehör: 1. Gegen den Vertretungszwang des § 6...
  • BFH 8.1.2010, SIS 10 12 30, Vertagung der mündlichen Verhandlung: 1. Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn...
  • BFH 18.11.2009, SIS 10 05 66, Gerügte Verfahrensmängel im NZB-Verfahren wegen Schätzungsbescheiden: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt...
  • BFH 28.7.2009, SIS 09 37 18, Fehlende Beschwerdefähigkeit von Prozesshandlungen und Unterlassungen des FG: Folgende Maßnahmen des FG s...
  • BFH 26.6.2009, SIS 09 32 65, Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens: Gerichtlichen Entscheidungen,...
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