Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 29.12.2015, IV B 68/14 (NV)
    BFH/NV 2016 S. 575
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 11.7.2023, SIS 23 14 61, Finanzgerichtsordnung, Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit: 1. Zu den Voraussetzungen eines...
  • BFH 14.6.2023, SIS 23 10 43, Anhörungsrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbr...
  • BFH 28.10.2020, SIS 21 02 72, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch: 1. Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Wei...
  • BFH 16.10.2020, SIS 21 01 11, Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer: 1. Die Überlassung ...
  • BFH 13.5.2020, SIS 20 12 84, Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der N...
  • BFH 5.12.2019, SIS 20 01 90, Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter: 1. Für die Berechnung...
  • BFH 5.6.2019, SIS 19 10 38, Wiedereinsetzung, Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), Verwend...
  • BFH 22.5.2019, SIS 19 12 21, Besetzungsmangel, Fünf-Monats-Frist, Zustellung: 1. Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 A...
  • FG Hamburg 24.7.2018, SIS 18 14 87, Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vermeintlich fehlerhafter Geschäftsverteilung: Die Besorg...
  • BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
  • BFH 5.4.2017, SIS 17 12 05, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters: 1. Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter d...
  • BFH 2.3.2017, SIS 17 08 02, Ablehnung eines unzulässigen Befangenheitsantrags: 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich n...
  • BFH 20.6.2016, SIS 16 21 62, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung, Reichweite des Handlungsverbots, Pflicht zur Abgabe ein...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.