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Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung, Besorgnis der Befangenheit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 10.03.2015, V B 108/14 (NV)
    BFH/NV 2015 S. 849
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 128 Abs. 2
[ZPO] § 42, § 44 Abs. 3, § 45, § 47, § 227
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 14.6.2023, SIS 23 10 43, Anhörungsrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbr...
  • Hessisches FG 26.4.2021, SIS 22 02 90, Flughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten und einer Flugbegleiterin gem. § 9 Abs. 4 EStG, Unzulä...
  • BFH 28.10.2020, SIS 21 02 72, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch: 1. Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Wei...
  • FG Köln 19.7.2019, SIS 19 20 82, "Cum-ex-Verfahren", mehrfache Erstattung von nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer ausgeschlossen: 1. ...
  • FG München 5.2.2019, SIS 19 03 60, Ablehnung eines Richters: 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung rechtfertigt nicht die Beso...
  • BFH 4.9.2017, SIS 17 19 29, Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung, Ablehnung einer Besetzungsrüge: 1. Voraussetzung für eine T...
  • BFH 4.9.2017, SIS 17 19 32, Fortbildung des Rechts, willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge: 1. Die Frage, ob Leistungen, die die...
  • BFH 5.4.2017, SIS 17 12 05, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters: 1. Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter d...
  • BFH 2.3.2017, SIS 17 08 02, Ablehnung eines unzulässigen Befangenheitsantrags: 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich n...
  • BFH 20.6.2016, SIS 16 21 62, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung, Reichweite des Handlungsverbots, Pflicht zur Abgabe ein...
  • BFH 4.5.2016, SIS 16 16 67, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Unzulässigkeit der Klage mangels Ang...
  • BFH 29.12.2015, SIS 16 05 10, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf...
  • BFH 8.7.2015, SIS 15 23 24, Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar: 1. Voraussetzung für die Er...
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