SIS 14 24 69 - Richterablehnung, Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Aktenkopie

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Richterablehnung, Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Aktenkopie

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 03.07.2014, V S 15/14 (NV)
BFH/NV 2014 S. 1574

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Nr. 1, § 58 Abs. 2 Satz 2, § 78, § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 1, § 133 a Abs. 4 Satz 2, § 133 a Abs. 4 Satz 3, § 133 a Abs. 4 Satz 4
[GG] Art. 103 Abs. 1
[GKG] § 3 Abs. 2
[ZPO] § 42

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 3.4.2023, SIS 23 06 46, Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen...
BFH 28.2.2023, SIS 23 11 90, Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers: 1. Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhö...
BFH 2.12.2020, SIS 21 04 53, Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hil...
BFH 28.10.2020, SIS 21 02 72, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch: 1. Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Wei...
BFH 5.12.2019, SIS 20 01 90, Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter: 1. Für die Berechnung...
BFH 5.6.2019, SIS 19 10 38, Wiedereinsetzung, Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), Verwend...
Niedersächsisches FG 8.5.2019, SIS 20 05 83, Beginn einer Außenprüfung: Eine Außenprüfung kann mit einer an den Steuerpflichtigen ergangenen Aufforder...
BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
BFH 5.4.2017, SIS 17 12 05, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters: 1. Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter d...
BFH 2.3.2017, SIS 17 08 02, Ablehnung eines unzulässigen Befangenheitsantrags: 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich n...
BFH 20.6.2016, SIS 16 21 62, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung, Reichweite des Handlungsverbots, Pflicht zur Abgabe ein...
BFH 29.12.2015, SIS 16 05 10, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.