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Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 04.05.2016, V B 108/15 (NV)
BFH/NV 2016 S. 1289
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 2
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 14.6.2023, SIS 23 10 43, Anhörungsrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbr...
- BFH 14.2.2023, SIS 23 03 64, Nichtzulassungsbeschwerde, qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verfahrensrüge: 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr...
- FG München 5.2.2019, SIS 19 03 60, Ablehnung eines Richters: 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung rechtfertigt nicht die Beso...
- FG Baden-Württemberg 31.1.2019, SIS 19 03 07, Zurechnung von Goldlieferungen eines Strohmanns, postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers unte...
- BFH 4.9.2017, SIS 17 19 29, Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung, Ablehnung einer Besetzungsrüge: 1. Voraussetzung für eine T...
- BFH 4.9.2017, SIS 17 19 32, Fortbildung des Rechts, willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge: 1. Die Frage, ob Leistungen, die die...
- FG Nürnberg 20.7.2017, SIS 17 23 17, Fehlende ladungsfähige Anschrift des Klägers: 1. Die fehlende Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner...
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