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Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung, Reichweite des Handlungsverbots, Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 20.06.2016, X B 167/15 (NV)
    BFH/NV 2016 S. 1577
Normen
[AO 1977] § 88 Abs. 1, § 90 Abs. 1, § 227 Halbsatz 1, § 240 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2, § 56 Abs. 3, § 76 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 102 Satz 1, § 115 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 11.7.2023, SIS 23 14 61, Finanzgerichtsordnung, Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit: 1. Zu den Voraussetzungen eines...
  • BFH 11.5.2023, SIS 23 08 64, Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 ...
  • BFH 4.5.2021, SIS 21 13 72, Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Sendung du...
  • BFH 16.10.2020, SIS 21 01 11, Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer: 1. Die Überlassung ...
  • BFH 13.5.2020, SIS 20 12 84, Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der N...
  • BFH 5.12.2019, SIS 20 01 90, Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter: 1. Für die Berechnung...
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