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Branntweinmonopol, Entziehen aus dem Verfahren der Steueraussetzung, Begriff

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 29.10.2002, VII R 48/01
    BFHE 200 S. 66
    LEXinform 0814041

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 2003 S. 227
Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 4 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 2
[BrStV] § 39 Abs. 2, § 43 Abs. 2 Satz 2
[ZK] Art. 203 Abs. 1
[BranntwMonG] § 130 Abs. 1 Satz 2, § 143
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 12.09.2001, SIS 02 54 32, Steueraussetzungsverfahren, Zollamtliche Überwachung, Entziehung, Verwaltungsdokument
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 25.9.2019, SIS 20 02 44, Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen: 1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahre...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.3.2019, SIS 19 07 40, Entziehung branntweinsteuerpflichtiger Waren aus dem Steueraussetzungsverfahren, Auswahlermessen bei der ...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.4.2017, SIS 17 19 50, Beförderung von Energieerzeugnissen, kein Steueraussetzungsverfahren bei irrtümlicher Angabe eines falsch...
  • BFH 25.9.2014, SIS 14 32 14, Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften, Bes...
  • FG Düsseldorf 4.4.2012, SIS 13 05 86, Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager: 1. Kann der Inhaber eines offenen Branntwe...
  • FG München 7.7.2011, SIS 11 29 19, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren: 1. Eine Ware wird dem Steueraussetzungsverf...
  • BFH 30.9.2010, SIS 11 00 56, Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr: Beabsichtigt ein Steuerlagerinhaber unve...
  • FG München 13.11.2009, SIS 10 04 53, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren, 10-jährige Festsetzungsfrist bei hinterzoge...
  • FG München 11.11.2009, SIS 11 04 57, Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen Fälschungen, ...
  • FG München 29.1.2009, SIS 09 11 78, Spediteur als Entzieher von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren: 1. Wird eine Ware dem Steuerau...
  • FG München 29.1.2009, SIS 09 13 58, Spediteur als Entzieher von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren: 1. Wird eine Ware dem Steuerau...
  • FG München 22.1.2009, SIS 09 11 01, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren, Steuerschuldner bei Steuerhinterziehung: 1....
  • FG München 22.1.2009, SIS 09 11 03, Gefälschte Versandpapiere, Zuständigkeit für Abgabenerhebung: 1. Eine Ware wird dem Steueraussetzungsverf...
  • FG München 22.1.2009, SIS 10 06 96, Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von ...
  • FG Hamburg 25.10.2007, SIS 08 09 39, Steuerlager, Ausfuhr aus dem Verbrauchsteuergebiet der EU: 1. Zu der Frage, durch welche Unregelmäßigkeit...
  • FG Hamburg 20.6.2006, SIS 06 39 38, Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung: 1. Analog ...
  • FG Hamburg 20.6.2006, SIS 06 39 39, Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung: 1. Zu der ...
  • FG München 30.5.2006, SIS 06 32 22, Schuldner der Branntweinsteuer: 1. Wird Alkohol aus einem Mitgliedstaat im Steueraussetzungsverfahren zu ...
  • FG Hamburg 22.6.2005, SIS 05 43 46, Erhebungskompetenz bei Zuwiderhandlungen im Steueraussetzungsverfahren: 1. Treffen verbrauchsteuerpflicht...
  • FG Hamburg 13.5.2005, SIS 05 35 32, Steuerschuldnerschaft bei Branntweinsteuerentziehung: Entzieher der Branntweinsteuer und damit Steuerschu...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 13 49, Branntweinmonopolgesetz, mangelhafte Umsetzung der Systemrichtlinie: 2. Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlin...
  • BFH 28.10.2004, SIS 05 25 59, Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Darlegungserfordernisse bei der Rüge einer Verletzung der Sachaufklä...
  • BFH 28.10.2004, SIS 05 25 60, Darlegungserfordernisse bei der Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidu...
  • FG Hamburg 2.9.2004, SIS 05 05 74, Branntweinmonopolgesetz, Entstehung einer Branntweinsteuerschuld: 1. Zu der Frage, durch welche Unregelmä...
  • FG München 23.7.2003, SIS 05 19 68, Wirksame Eröffnung des Verfahrens über die Aussetzung der Branntweinsteuer, Entziehen aus dem Verfahren d...
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