SIS 05 19 68 - Wirksame Eröffnung des Verfahrens über die Aussetzung der Branntweinsteuer, Entziehen aus dem Verfahren der Steueraussetzung

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Wirksame Eröffnung des Verfahrens über die Aussetzung der Branntweinsteuer, Entziehen aus dem Verfahren der Steueraussetzung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG München 23.07.2003, 3 K 296/03

Normen
[BranntwMonG] § 130 Abs. 1 Satz 2, § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 1
[BrStV] § 36 Abs. 4 Satz 3, § 43 Abs. 2
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Unterabs. 2 Buchst. a, Art. 19 Abs. 4
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 14.4.2005, SIS 07 05 00, Auswahlermessen bei Gesamtschuldnerschaft: Im Carnet TIR-Verfahren beförderte Waren, die an einem unbekan...

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