SIS 10 06 96 - Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von Alkohol im Steueraussetzungsverfahren aus Italien über Deutschland nach Litauen bzw. Slowakei, tatsächlich aber erfolgter Fälschung der Ausfuhrpapiere und Entziehung des Alkohols aus dem Steueraussetzungsverfahren in Deutschland durch Angestellte der Spedition, Bekanntgabe eines Branntweinsteuerbescheids an Versender in Italien

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Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von Alkohol im Steueraussetzungsverfahren aus Italien über Deutschland nach Litauen bzw. Slowakei, tatsächlich aber erfolgter Fälschung der Ausfuhrpapiere und Entziehung des Alkohols aus dem Steueraussetzungsverfahren in Deutschland durch Angestellte der Spedition, Bekanntgabe eines Branntweinsteuerbescheids an Versender in Italien

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG München 22.01.2009, 14 K 544/06, rkr.

Normen
[AO 1977] § 122 Abs. 5 Satz 2, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 2 Satz 3, § 209
[BranntwMonG] § 130 Abs. 1 Satz 2, § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 1, § 143 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 B

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 9.7.2020, SIS 20 13 27, Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung: 1. D...
FG Berlin-Brandenburg 13.3.2019, SIS 19 07 40, Entziehung branntweinsteuerpflichtiger Waren aus dem Steueraussetzungsverfahren, Auswahlermessen bei der ...

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