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Branntweinmonopolgesetz, mangelhafte Umsetzung der Systemrichtlinie

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 30.11.2004, VII R 25/01
    BFHE 208 S. 334
    BFH/NV 2005 S. 588
    LEXinform 0819542
Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 4 Buchst. c, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3
[BranntwMonG] § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 143 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 9.12.2015, SIS 16 06 91, Steuerhinterziehung, Schaumweinsteuer, Streckengeschäft, Steuerlager, Schaumweinlager: Zu den Voraussetzu...
  • FG Düsseldorf 4.4.2012, SIS 13 05 86, Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager: 1. Kann der Inhaber eines offenen Branntwe...
  • FG München 7.7.2011, SIS 11 29 19, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren: 1. Eine Ware wird dem Steueraussetzungsverf...
  • FG München 13.11.2009, SIS 10 04 53, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren, 10-jährige Festsetzungsfrist bei hinterzoge...
  • FG München 11.11.2009, SIS 11 04 57, Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen Fälschungen, ...
  • FG München 22.1.2009, SIS 09 11 01, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren, Steuerschuldner bei Steuerhinterziehung: 1....
  • FG München 22.1.2009, SIS 09 11 03, Gefälschte Versandpapiere, Zuständigkeit für Abgabenerhebung: 1. Eine Ware wird dem Steueraussetzungsverf...
  • FG München 22.1.2009, SIS 10 06 96, Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von ...
  • BFH 30.1.2007, SIS 07 20 21, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Teilerlass: 1. Durch einen Teilerlass der Steuerforderung entf...
  • BFH 30.1.2007, SIS 07 20 22, Recht auf Akteneinsicht und zur Beiziehung von Akten durch das FG und Aktenvorlage durch die Finanzbehörd...
  • BFH 30.1.2007, SIS 07 20 66, NZB, zur Auslegung von § 143 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG und Art. 20 RL 92/12/EWG: 1. Der Rechtsfrage, ob d...
  • BFH 30.1.2007, SIS 07 20 67, Feststellung von Unregelmäßigkeiten nach Art. 20 RL 92/12/EWG bei Teillieferungen: 1. Nach Art. 20 Abs. 3...
  • BFH 12.10.2006, SIS 07 03 53, Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie: 1. Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie enthält...
  • FG Hamburg 20.6.2006, SIS 06 39 38, Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung: 1. Analog ...
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  • FG München 30.5.2006, SIS 06 32 22, Schuldner der Branntweinsteuer: 1. Wird Alkohol aus einem Mitgliedstaat im Steueraussetzungsverfahren zu ...
  • FG Hamburg 22.6.2005, SIS 05 43 46, Erhebungskompetenz bei Zuwiderhandlungen im Steueraussetzungsverfahren: 1. Treffen verbrauchsteuerpflicht...
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