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Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Darlegungserfordernisse bei der Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Entnahme aus dem Steueraussetzungsverfahren, Eingriff organisierter Kriminalität keine höhere Gewalt
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 28.10.2004, VII B 293/03 (NV)
BFH/NV 2005 S. 1018
Normen
[BranntwMonG] § 143 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. a, Art. 14 Abs. 1
[BranntwMonG] § 143 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. a, Art. 14 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 13.3.2019, SIS 19 07 40, Entziehung branntweinsteuerpflichtiger Waren aus dem Steueraussetzungsverfahren, Auswahlermessen bei der ...
- FG Berlin-Brandenburg 27.4.2017, SIS 17 19 50, Beförderung von Energieerzeugnissen, kein Steueraussetzungsverfahren bei irrtümlicher Angabe eines falsch...
- FG Düsseldorf 4.4.2012, SIS 13 05 86, Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager: 1. Kann der Inhaber eines offenen Branntwe...
- FG München 7.7.2011, SIS 11 29 19, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren: 1. Eine Ware wird dem Steueraussetzungsverf...
- BFH 30.9.2010, SIS 11 00 56, Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr: Beabsichtigt ein Steuerlagerinhaber unve...
- FG München 13.11.2009, SIS 10 04 53, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren, 10-jährige Festsetzungsfrist bei hinterzoge...
- FG München 11.11.2009, SIS 11 04 57, Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen Fälschungen, ...
- FG München 22.1.2009, SIS 09 11 03, Gefälschte Versandpapiere, Zuständigkeit für Abgabenerhebung: 1. Eine Ware wird dem Steueraussetzungsverf...
- FG München 22.1.2009, SIS 10 06 96, Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von ...
- FG München 30.5.2006, SIS 06 32 22, Schuldner der Branntweinsteuer: 1. Wird Alkohol aus einem Mitgliedstaat im Steueraussetzungsverfahren zu ...
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