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Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr
Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Fundstellen
-
BFH 30.09.2010, VII B 21/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 207
Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 3
[BranntwMonG] § 143 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 81 Abs. 1, § 115 Abs. 2
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 3
[BranntwMonG] § 143 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 81 Abs. 1, § 115 Abs. 2
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 13.3.2019, SIS 19 07 40, Entziehung branntweinsteuerpflichtiger Waren aus dem Steueraussetzungsverfahren, Auswahlermessen bei der ...
- FG Düsseldorf 4.4.2012, SIS 13 05 86, Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager: 1. Kann der Inhaber eines offenen Branntwe...
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