SIS 19 07 40 - Entziehung branntweinsteuerpflichtiger Waren aus dem Steueraussetzungsverfahren, Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern, Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund unangemessener Dauer des Einspruchsverfahrens

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Entziehung branntweinsteuerpflichtiger Waren aus dem Steueraussetzungsverfahren, Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern, Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund unangemessener Dauer des Einspruchsverfahrens

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 13.03.2019, 1 K 1353/16
EFG 2019 S. 841

Normen
[AO 1977] § 5, § 44
[BranntwMonG] § 141, § 142 Abs. 2, § 142 Abs. 3, § 143 Abs. 1
[FGO] § 102
[RL 12/92/EWG] Art. 6, Art. 20
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 220 Abs. 2 Buchst. b

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 9.7.2020, SIS 20 13 27, Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung: 1. D...

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