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Aufrechnung im Insolvenzverfahren, Ausübung des Wahlrechts zur Steuerfreiheit von Spielautomatenumsätzen durch den Insolvenzverwalter
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
FG Düsseldorf 15.05.2014, 12 K 4478/11 AO
EFG 2014 S. 1362
Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 2, § 226 Abs. 1
[FGO] § 40 Abs. 1 3. Alt.
[InsO] § 95 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1, § 134
[RL 77/388/EWG] Art. 13 f Teil B
[AO 1977] § 218 Abs. 2, § 226 Abs. 1
[FGO] § 40 Abs. 1 3. Alt.
[InsO] § 95 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1, § 134
[RL 77/388/EWG] Art. 13 f Teil B
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 18.08.2015, SIS 15 28 66, Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Erstattung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 9.2.2023, SIS 23 05 52, Aktivierung bestrittener Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Bes...
- FG Berlin-Brandenburg 16.11.2016, SIS 17 07 00, Voraussetzungen einer auf § 133 Abs. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung der mehr als ein halbes Jahr v...
- FG Düsseldorf 19.7.2016, SIS 16 17 88, Aktivierung bestrittener Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Zahlun...
- FG Hamburg 25.11.2015, SIS 16 02 01, Insolvenzrecht und Umsatzsteuer, Aufrechnungsverbot gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO: 1. Für die Anwendung des...
- BFH 18.8.2015, SIS 15 28 66, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch?: Auch wenn der Antrag,...
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