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Investitionszulage, Unterschrift, Eigenhändigkeit, Ausnahmen

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
  1. BFH 13.12.2001, III R 24/99
    BStBl 2002 II S. 159
    LEXinform 0573892
Normen
[InvZulG 1991] § 6 Abs. 3 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin, 17.12.1998, Antrag, Antragsfrist, Unterschrift, Form, Betriebsstätte, Verbleiben, Gebäudebestandteil
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.7.2017, SIS 17 12 77, Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendu...
  • BFH 8.8.2013, SIS 13 30 05, Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten: Der Antrag auf Vorsteue...
  • FG Köln 9.11.2010, SIS 11 07 91, Eigenhändige Unterschrift, Drittstaatenangehörige, Verhinderung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand na...
  • FG Köln 9.11.2010, SIS 11 07 92, Eigenhändige Unterschrift, Drittstaatenangehörige, Assoziierungsabkommen Türkei, Verhinderung: 1. Bei ein...
  • FG Köln 19.3.2009, SIS 09 24 54, Anspruch auf Vorsteuervergütung, Antragsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer: Ein ordnungsgemäß...
  • BFH 30.10.2008, SIS 09 05 65, GmbH & Co. KG, Antrag auf Investitionszulage: Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage h...
  • BFH 17.3.2008, SIS 08 25 24, Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, da...
  • FG Köln 21.2.2008, SIS 08 18 91, Unterschriftserfordernis für eine Vorsteuervergütung an ausländische Gesellschaft: 1. Das Erfordernis der...
  • FG Köln 21.2.2008, SIS 08 18 97, Eigenhändige Unterschrift auf Vorsteuervergütungsantrag: 1. Ein innerhalb der Ausschlussfrist ordnungsgem...
  • BFH 31.1.2007, SIS 07 62 46, Eigenhändige Unterschrift unter Investitionszulagenantrag: Der Antrag auf Gewährung einer Investitionszul...
  • FG Köln 25.1.2007, SIS 07 21 53, Vorsteuervergütung, Verfahren: 1. Gem. § 18 Abs. 9 UStG ist ein Vergütungsantrag von Unternehmer eigenhän...
  • Hessisches FG 8.6.2006, SIS 09 24 20, Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages: 1. Die na...
  • BFH 10.5.2005, SIS 05 37 57, Einzelfallwürdigung des FG zum subjektiven Tatbestand eines Subventionsbetruges rechtfertigt keine Zulass...
  • FG Münster 25.8.2004, SIS 05 05 45, Eigenhändige Unterschrift, Fürsorgepflicht des Finanzamts: 1. Ein Antrag auf Investitionszulage, der nich...
  • Sächsisches FG 17.8.2004, SIS 05 06 00, Aufhebung festgesetzter Investitionszulage wegen Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift: Enthält der Be...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 26.2.2004, SIS 04 26 05, Kein wirksamer Investitionszulagenantrag einer GmbH bei Unterzeichnung durch einen Prokuristen, Festsetzu...
  • BFH 19.2.2004, SIS 04 21 96, Keine Investitionszulage bei Überlassung an Betrieb in nicht begünstigter Branche: Der Anspruch auf Inves...
  • BFH 30.9.2003, SIS 04 05 40, Keine erhöhte Investitionszulage bei langfristiger Vermietung von Wirtschaftsgütern an Nicht-Handwerksges...
  • BFH 28.7.2003, SIS 03 50 13, Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht, Sorgfaltsmaßstäbe bei der Wiedereinsetzung in die versä...
  • BFH 24.7.2003, SIS 03 50 12, Antrag auf Investitionszulage per Fax, ausreichende Bezeichnung der Finanzbehörde: 1. Ein von einer nicht...
  • FG des Landes Brandenburg 5.6.2003, SIS 03 50 61, Investitionszulage, Verbleibensvoraussetzung bei Nutzungsüberlassung: § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993/1996 ...
  • Sächsisches FG 17.10.2002, SIS 03 38 54, Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Anspruchsberechtigten im Antrag auf Investitionszulage, Be...
  • BFH 18.7.2002, SIS 02 98 53, Keine Investitionszulage für an Betriebe in den alten Bundesländern vermietete Wirtschaftsgüter: In der R...
  • BFH 16.5.2002, SIS 02 84 81, Antrag auf Investitionszulage, Eigenhändigkeit bei Abwesenheit: Ob der Anspruchsberechtigte durch längere...
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