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Eigenhändige Unterschrift, Drittstaatenangehörige, Verhinderung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfrist
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung
Fundstellen
-
FG Köln 09.11.2010, 2 K 2047/08
EFG 2011 S. 841
Normen
[AO 1977] § 110 Abs. 3, § 150 Abs. 3 Satz 1
[RL 86/560/EWG] Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2
[UStDV] § 59
[UStG] § 18 Abs. 9 Satz 3, § 18 Abs. 9 Satz 5
[AO 1977] § 110 Abs. 3, § 150 Abs. 3 Satz 1
[RL 86/560/EWG] Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2
[UStDV] § 59
[UStG] § 18 Abs. 9 Satz 3, § 18 Abs. 9 Satz 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 08.08.2013, SIS 13 30 05, Vorsteuervergütung, Unterschrift, Frist, Wiedereinsetzung, Aufenthalt, Ausland
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Köln 25.8.2015, SIS 15 26 90, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Für einen wirksamen Vergütungsantra...
- BFH 8.8.2013, SIS 13 30 05, Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten: Der Antrag auf Vorsteue...
- FG Köln 25.1.2012, SIS 13 15 06, Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Vorsteuervergütung: 1. Nach der für Steuerpflichtige aus den Mit...
- FG Köln 13.7.2011, SIS 12 31 75, Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer: 1. Ein Vergütungsantrag ist g...
- FG Köln 24.2.2011, SIS 11 22 46, Vorsteuervergütung, Verfahren: 1. Bei der Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich ...
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