SIS 03 50 13 - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht, Sorgfaltsmaßstäbe bei der Wiedereinsetzung in die versäumte zulagenrechtliche Antragsfrist, Rechtsfortbildung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 110 Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[InvZulG 1996] § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 29.8.2017, SIS 17 21 28, Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen...
FG München 1.10.2009, SIS 10 34 19, Keine Nichtigkeit bei Schätzung von Einkünften von 0 Euro trotz erheblicher Werbungskostenüberschüsse in ...
Sächsisches FG 24.6.2009, SIS 09 24 02, Mineralölsteuer, Auslegung eindeutiger Vergütungsanträge auf amtlichem Vordruck, Reichweite der Ablaufhem...
FG München 17.7.2008, SIS 08 40 62, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klage, wenn Beteiligter der deutschen Sprache nicht mächtig ist...
BFH 17.3.2008, SIS 08 25 24, Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, da...
BFH 18.1.2007, SIS 07 10 77, Antrag auf Vorsteuer-Vergütung, Rechnung, Original: Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der die Vergüt...
BFH 12.10.2006, SIS 06 48 13, Geldwerter Vorteil bei der Gewährung von Aktienoptionen: 1. Werden einem Arbeitnehmer nicht handelbare Ak...
BFH 20.4.2006, SIS 06 34 70, Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge eines Klärschlammvermittlers: 1. Stützt das FG seine Auffassung, dass d...
BFH 21.4.2005, SIS 05 36 57, Vertrauensschutz bei Rückforderung von Investitionszulage: 1. Vertrauen in eine später aufgehobene Verfüg...
BFH 30.6.2004, SIS 05 04 24, Präklusion im Einspruchsverfahren und Zulassung verspäteten Vorbringens durch das FG: 1. Es ist nicht meh...

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