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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 24/11 (BFH)
§§: AO § 184 Abs. 2, AO § 163, EStG § 3 Nr. 66
Schlagwörter Sanierungsgewinn, Erlass, Zuständigkeit, Ermessen
Rechtsfrage: Ist der sog. Sanierungserlass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift i.S. von § 184 Abs. 2 AO, aus der sich eine Zuständigkeit des beklagten Finanzamts zu einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO für die Gewerbesteuer (den Gewerbesteuermessbetrag) ergibt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 16.03.2011
Vorinstanz/AZ: 7 K 3831/10 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 25 14
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 25.04.2012
Erledigungs-Az: I R 24/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 19 74