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Antrag auf Investitionszulage, Eigenhändigkeit bei Abwesenheit

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
  1. BFH 16.05.2002, III R 27/01
    BStBl 2002 II S. 668
    LEXinform 0574894
Normen
[GmbHG] § 6, § 35, § 37
[HGB] § 125, § 161 Abs. 2
[InvZulG 1996] § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1
[AO 1977] § 79, § 150 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG des Landes Brandenburg, 13.06.2001, SIS 02 82 32, Längere Abwesenheit, Antrag, Vertretung, Prokurist
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 25.5.2022, SIS 22 20 46, Vorsteuervergütung an im Ausland ansässige Unternehmer, Antragsverfahren: 1. Der Vergütungsantrag ist nac...
  • BFH 8.8.2013, SIS 13 30 05, Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten: Der Antrag auf Vorsteue...
  • FG Köln 9.11.2010, SIS 11 07 91, Eigenhändige Unterschrift, Drittstaatenangehörige, Verhinderung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand na...
  • FG Köln 9.11.2010, SIS 11 07 92, Eigenhändige Unterschrift, Drittstaatenangehörige, Assoziierungsabkommen Türkei, Verhinderung: 1. Bei ein...
  • FG Köln 19.3.2009, SIS 09 24 54, Anspruch auf Vorsteuervergütung, Antragsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer: Ein ordnungsgemäß...
  • BFH 30.10.2008, SIS 09 05 65, GmbH & Co. KG, Antrag auf Investitionszulage: Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage h...
  • BMF 8.5.2008, SIS 08 20 78, Investitionszulagengesetz 2007: Das Bundesfinanzministerium hat ein umfassendes Schreiben zur Gewährung v...
  • BFH 17.3.2008, SIS 08 25 24, Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, da...
  • FG Köln 21.2.2008, SIS 08 18 91, Unterschriftserfordernis für eine Vorsteuervergütung an ausländische Gesellschaft: 1. Das Erfordernis der...
  • FG Köln 21.2.2008, SIS 08 18 97, Eigenhändige Unterschrift auf Vorsteuervergütungsantrag: 1. Ein innerhalb der Ausschlussfrist ordnungsgem...
  • FG Köln 25.1.2007, SIS 07 21 53, Vorsteuervergütung, Verfahren: 1. Gem. § 18 Abs. 9 UStG ist ein Vergütungsantrag von Unternehmer eigenhän...
  • BFH 18.1.2007, SIS 07 10 77, Antrag auf Vorsteuer-Vergütung, Rechnung, Original: Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der die Vergüt...
  • Hessisches FG 8.6.2006, SIS 09 24 20, Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages: 1. Die na...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 4.5.2006, SIS 06 40 27, Eigenhändige Unterschrift des Investitionszulagen-Antrags bei längerer Erkrankung des gesetzlichen Vertre...
  • BMF 20.1.2006, SIS 06 10 76, Betriebliche Investitionen, Investitionszulage: Das Bundesfinanzministerium hat ein sehr ausführliches Sc...
  • FG München 17.1.2006, SIS 06 18 51, Zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages, Wiedereinsetzung, Billigkeitsmaßnahme bei Rückforder...
  • FG Berlin 23.9.2004, SIS 05 05 92, Verteilung von Sonderabschreibungen nach dem FördG auf neu eingetretene Gesellschafter: Eine Gewinnvertei...
  • Niedersächsisches FG 5.2.2004, SIS 06 04 60, Verpflichtung zur Rücknahme eines Haftungsbescheides nur bei Ermessensschrumpfung: 1. Die Entscheidung üb...
  • BFH 28.7.2003, SIS 03 50 13, Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht, Sorgfaltsmaßstäbe bei der Wiedereinsetzung in die versä...
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