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Einzelfallwürdigung des FG zum subjektiven Tatbestand eines Subventionsbetruges rechtfertigt keine Zulassung der Revision
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 10.05.2005, III B 153/04 (NV)
BFH/NV 2005 S. 1609
Normen
[AO 1977] § 172 Abs. 1 Nr. 2 c, § 173 Abs. 2
[FGO] § 96 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[AO 1977] § 172 Abs. 1 Nr. 2 c, § 173 Abs. 2
[FGO] § 96 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- OFD Magdeburg 6.8.2009, SIS 10 06 26, Subventionsbetrug, Änderung eines Investitionszulagenbescheides: Ungeachtet des Urteils des FG Sachsen-An...
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