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SIS 25 06 91 - Kindergeld bei Entsendung ins EU-Ausland, Anwendung der europäischen Prioritätsregeln und Differenzkindergeld bei Bezug ausländischer Familienleistungen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 06 92 - Nießbrauchsverzicht an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Rahmen einer gemischten Schenkung, keine Steuervergünstigung nach §§ 13 a, 13 b ErbStG und keine Abzinsung aufschiebend bedingter Lasten außerhalb des § 12 Abs. 3 BewG |
Haus - und Grundbesitz > Nießbrauch / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 25 06 93 - Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von der Schweigepflicht, Entbehrlichkeit der Abwendungsbefugnis im Durchsuchungsbeschluss |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 06 94 - SE, Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 95 - Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds. an allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden, allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner, Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen gleichheitswidriger Tarifnormen zu berücksichtigen, hier erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl. Zuschlagsvergütungen für Nachtschichtarbeit, Sondervotum zur Begründung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 96 - Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsersuchens eines anderen Gerichts |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 06 97 - Einwurf-Einschreiben, Zugang, Anscheinsbeweis |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 25 06 98 - Annahmeverzug und Unmöglichkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 06 99 - Teilzeitbeschäftigung, Überstundenzuschläge, Schadensersatz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 07 00 - Eigenverwaltungsverfahren, Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits bei Widerspruch ausschließlich des Sachwalters gegen die Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 25 07 01 - Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter, Einwendungen gegen Vollstreckungstitel |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 25 07 02 - Gesetzliche Unfallversicherung, Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 25 07 03 - Zum Begriff der Vermittlung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 25 07 04 - Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 25 07 05 - Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 07 06 - Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 25 07 07 - Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 25 07 08 - Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes - UStG -) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 25 07 09 - Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 25 07 10 - Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50 d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43 b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 25 07 11 - Einzelfragen zur Abgeltungsteuer |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 25 07 12 - Information zum Verfahren zur Anerkennung von Zuwendungen an ausländische Organisationen ab dem Veranlagungszeitraum 2025; Neuerungen beim Verfahren nach § 10b EStG bei Zuwendungen an ausländische Organisationen |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 25 07 14 - Bestimmung des Steuerpflichtigen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 25 07 15 - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Anschluss an eine übereinstimmende Hauptsacheerledigung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 07 16 - Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG, Inanspruchnahme der Wahlleistung "Unterkunft" durch Patienten |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 25 07 17 - Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung für Pflegeeinrichtungen nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG, Erlöse aus der Veräußerung von vormals im Rahmen der begünstigten Tätigkeit genutztem Anlagevermögen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 25 07 18 - Übertragung der Zuständigkeit für Kindergeld für Kinder mit Behinderung auf die Familienkassen, Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt, behinderungsbedingter Mehrbedarf bei Bezug von Pflegegeld und Erbringung von Pflegeleistungen durch die Eltern |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 07 19 - Anforderungen an die Stundung von Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 3 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 25 07 20 - Anforderungen an die Stundung von Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 3 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 25 07 21 - Berücksichtigung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) nach Eintritt der Bestandskraft der gesonderten Gewinnfeststellung der forstwirtschaftlichen Einkünfte |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 25 07 22 - Anforderungen an die Stundung von Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 3 ErbStG |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 25 07 23 - Gewinnermittlungsart einer ausländischen Personengesellschaft, Verpflichtung nach ausländischem Recht, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 25 07 24 - Haftung des Geschäftsführers einer nunmehr insolventen GmbH bei unterlassener Vorsteuerberichtigung infolge der Stornierung von Vorauszahlungsrechnungen über tatsächlich später nicht ausgeführte Fahrzeuglieferungen |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 25 07 25 - Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld, schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten, Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 07 26 - Kindergeld, Wohnsitz der Mutter und des Kindes in der Wohnung des Vaters bei Einzug kurz vor dessen Tod und Bewohnen seiner Wohnung bis zur Veräußerung durch die Erbengemeinschaft, gewöhnlicher Aufenthalt |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 07 27 - Kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind in der Um- bzw. Neuorientierungsphase nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes und vor Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 07 28 - Containerterminal in Bremerhaven als erste Tätigkeitsstätte für einen Hafenarbeiter mit Schwerpunkt auf Großgerätefunktion |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Abwesenheit von der Wohnung |
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SIS 25 07 29 - Zollrecht, zolltarifliche Einreihung eines Armroboters |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 07 30 - Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz, ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sogen. "Cum/Cum"-Fall |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 25 07 31 - Einkommensteuer, keine abweichende Steuerfestsetzung unter Berufung auf den Tonnagesteuererlass als Vertrauenstatbestand |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 25 07 32 - Energiesteuer, Abgabenrecht, Unionsrechtswidrigkeit in der Billigkeitsprüfung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 07 33 - Stromsteuer, Abgabenrecht, Unionsrechtswidrigkeit in der Billigkeitsprüfung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 07 34 - Umwandlungssteuerrecht, Einkommensteuerrecht, konkludenter Antrag auf Buchwertfortführung durch Buchwertansatz in der Bilanz der übernehmenden Gesellschaft, Geschäftsführungsvergütung für Kommanditisten-GmbH als Sonderbetriebseinnahme |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 25 07 35 - Abgabenordnung, Zahlungsverjährung |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 25 07 36 - Einkommensteuer und Umsatzsteuer, Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern an Prostituierte |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 25 07 37 - Zollrecht, Antidumping- und Ausgleichszoll auf Solarglas |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 07 38 - Gewinnerzielungsabsicht, Berücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 25 07 39 - Bilanzen, Teilwertabschreibung einer bestrittenen Forderung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 25 07 40 - Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Buchst. b Satz 2 EStG bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers nur für tatsächliche Übernachtungen im Lkw des Arbeitgebers und damit nicht für jeden An- und Abreisetag |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Abwesenheit von der Wohnung |
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SIS 25 07 41 - Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
