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SIS 24 19 03 - Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge, Tarifwechselklausel, Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 19 04 - Außertariflicher Angestellter, Mindestabstand zur tariflichen Vergütung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 19 05 - Befristung zur Vertretung, arbeitsunfähiger Vertreter |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 19 06 - Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 19 07 - Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 24 19 08 - Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begründungserleichterung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 19 09 - Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 19 10 - Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten, Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 19 11 - Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 19 12 - Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 19 13 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten, Voraussetzungen und Umfang der Haftung, Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer, die keine Beurteilung unter Berücksichtigung der einzelnen Tatbeiträge der Steuerpflichtigen an der Steuerhinterziehung ermöglicht, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Anwendungskriterien, Taten im Zusammenhang mit verschiedenen Steuerjahren, die verwaltungs- bzw. strafrechtlich verfolgt wurden, fortgesetzte Straftat mit einheitlichem Vorsatz, keine Identität des Sachverhalts |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 24 19 14 - Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, kombinierte Nomenklatur, Fette und Öle sowie deren Fraktionen, Fischöl in Form von Ethylestern, Veresterung von Fettsäuren mit Ethanol, Gültigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 19 15 - Direkte Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften, nationale Rechtsvorschriften, die eine Fairness Tax vorsehen, nationale Entscheidung, mit der diese Rechtsvorschriften für nichtig erklärt werden, Aufrechterhaltung der Wirkungen, von einer gebietsfremden Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat nicht geschuldete Steuer, von einer Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft geschuldete Steuer, Rechtsformwahl, Vergleichbarkeit der Situationen |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 19 16 - Zollunion, Entstehen und Erhebung der Zollschuld, Erhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren aus China, Erhebung von Verzugszinsen nach der Verordnung Nr. 952/2013, nationale Regelung, die die Erhebung eines Säumniszuschlags zusätzlich zu Verzugszinsen vorsieht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 19 17 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, Erwerb von Verwaltungsdienstleistungen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe erbracht werden, Versagung des Vorsteuerabzugsrechts |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 19 18 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug, Vortrag des Mehrwertsteuerüberschusses, Begriff "folgender Zeitraum", Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses, Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 19 19 - Gemeinsame Handelspolitik, Schutz gegen Dumpingpraktiken, Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in China, Gültigkeit, Einleitung des Untersuchungsverfahrens, Definition der betroffenen Ware, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 19 20 - Zollunion, Unionszollkodex, Verfahren der vorübergehenden Verwendung, Zeitraum des Verbleibs der in diesem Verfahren eingeführten Waren, unzureichender Zeitraum, um das Ziel der bewilligten Verwendung zu erreichen, wegen der Überschreitung dieses Zeitraums entstandene Zollschuld, Voraussetzungen für die Verlängerung dieses Zeitraums, Einfuhr eines Rennwagens |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 19 21 - Investmentsteuergesetz, Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG) |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 19 22 - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 24 19 23 - Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden, Folgen aus dem BFH-Beschluss vom 12. April 2023, I B 74/22 (AdV) |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 19 24 - Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 24 19 25 - Dienstwohnungsvorschriften (DWV), Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gemäß § 26 Abs. 3 DWV, Festsetzung für den Zeitraum 2023/2024 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 24 19 26 - Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten, Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen und Vorsteueraufteilung nach § 15 Absatz 4 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 19 27 - Umsatzsteuer, Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2025 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 24 19 28 - Muster der Umsatzsteuererklärung 2025 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 24 19 29 - Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2025 |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 19 30 - 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 3.12.2024 (BGBl I Nr. 394), Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2025 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 24 19 31 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO), Anpassung des AEAO an die Änderung der §§ 122, 122a und 123 AO durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz und die Änderung des § 87a Absatz 1 AO durch das Jahressteuergesetz 2024 |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 19 32 - Wiedereinsetzung bei beabsichtigter Klageerhebung für zwei verschiedene Steuerpflichtige und versehentlicher Übersendung derselben Klageschrift über das besondere Steuerberaterpostfach in beiden Verfahren |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 19 33 - Von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Physiotherapieleistungen nicht gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG steuerbefreit |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 19 34 - Ohne Beauftragung mit der Erstellung der Steuererklärungen keine Verlängerung der Erklärungsabgabefrist nach § 149 Abs. 3 AO, keine Fristverlängerung durch eine Behörde infolge der Fristverlängerungen nach Art. 97 § 36 EGAO im Rahmen der Covid-Pandemie, Aufhebung einer Verspätungszuschlagsfestsetzung infolge Ermessensausfalls |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 19 35 - Von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Ergotherapieleistungen nicht gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG steuerbefreit |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 19 36 - Späterer Widerruf eines Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf auch außerhalb des notariellen Kaufvertrags zulässig |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 19 37 - Von der Mutter der Hofübernehmerin nach dem Tod des Vaters unter Geltung der damaligen Nutzungswertbesteuerung weiter zu Wohnzwecken genutztes Wohngebäude auf dem Hof als zum 31.12.1998 steuerfrei aus dem Betriebsvermögen entnommene Altenteilerwohnung oder als nach dem 31.12.1998 wegen der Mitarbeit der Mutter auf dem Hof weiter zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Hofübernehmerin gehörende Landarbeiterwohnung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 24 19 38 - Marktordnungsrecht/Abgabenordnung, Zinsen auf erstattete Sanktionen und verzögert ausbezahlte Ausfuhrerstattungen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 19 39 - Kostenrecht, Streitwert bei Prüfungsentscheidungen von Steuerberatern |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 19 40 - Schenkungsteuerrecht, disquotale Einlage in KGaA keine Schenkung an persönlich haftenden Gesellschafter |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 19 41 - Bewertungsgesetz, kein Abschlag für die Vermietung bei der Bedarfswertermittlung, wenn der Erwerber selbst das Objekt zuvor von dem Zuwendenden angemietet hatte |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 19 42 - Energiesteuer, Steuerschuldnerschaft des zugelassenen Einlagerers |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 19 43 - Zollrecht, Zollwert, Voraussetzungen der Geltendmachung von Vorerwerbergeschäften |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 19 44 - Einkommensteuer, keine beschränkte Steuerpflicht bzgl. Teilwertabschreibungen auf Forderungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 24 19 45 - FGO, Wirksamkeit der StBPPV |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 19 46 - Keine Einkommensteuerfreiheit von betrieblich vereinnahmten Corona-Liquiditätshilfen |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 24 19 47 - Bewertung eines Erbbaurechts |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 19 48 - Schätzung wegen Aufzeichnungsmängel bei einem bargeldintensiven Burger-Restaurant |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 19 49 - Kostenhaftung des Gesellschafter-Directors einer im Inland ansässig bzw. ansässig gewesenen britischen Limited nach dem Brexit |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 19 50 - Zur umwandlungsrechtlichen Ausgliederung der Vertragsstellung an einem Gewinnabführungsvertrag und des durch einen Treuhänder gehaltenen Mehrheitsanteil an einer Organgesellschaft als Voraussetzung für die Organschaft mit dem aufnehmenden Rechtsträger als neuer Organträger |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 19 51 - Kein Investitionsabzugsbetrag bei privatem Eigenverbrauch von mehr als 10 % des von einer Aufdachphotovoltaikanlage produzierten Stroms |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 24 19 52 - Verzögerungsgebühr bei Vertagung wegen kurz vor der mündlichen Verhandlung, im Hinblick auf vorherige Fristen aber verspätet, eingereichter Klagebegründung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
