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SIS 25 02 75 - Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 AltZertG |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 02 76 - Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 AltZertG |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 02 77 - Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwundes bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Absatz 1 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 25 02 78 - Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse und über die von den Finanzbehörden im Land Berlin verwaltete Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 25 02 79 - Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfängers bei Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund unter Einbindung Dritter |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 25 02 80 - Anbringung der Klage beim Finanzamt |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 02 81 - Grenzgängereigenschaft bei Teilzeitbeschäftigung, Nichtrückkehrtage, Zumutbarkeit der Rückkehr |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 25 02 82 - Keine Genehmigung zur Ist-Versteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für freiberuflich tätige, freiwillig buchführende Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer |
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SIS 25 02 83 - Progressionsvorbehalt, eines Nichtberufsunfalls eines Grenzgängers in der Schweiz bezahltes Taggeld |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 25 02 84 - Vermeintlicher Aktienerwerb einer GmbH von einem nach dem Schneeballsystem vorgehenden Anlagebetrüger, außerbilanzielle Hinzurechnungen der infolge der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Anlagebetrügers an den Insolvenzverwalter zu leistenden Rückzahlungen bezüglich des Anlagekapitals bzw. der Scheinrendite, Anwendbarkeit von § 8 b Abs. 2 KStG bzw. § 8 b Abs. 3 Satz 3 KStG, steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern (hier Aktien) im Rahmen eines Schneeballsystems |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 25 02 85 - Mindestens 25%ige Beteiligung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) an einer luxemburgischen Investmentgesellschaft (SICAV), VVaG keine Kapitalgesellschaft im Sinne des Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/2009, wegen Anwendbarkeit des InvStG 2004 keine Steuerbefreiung der Ausschüttungen der SICAV nach § 8 b KStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 25 02 86 - Wiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und verspäteter postalischer Weiterleitung durch unzuständiges Gericht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 02 87 - Betriebsratsmitglied, Vergütungsanpassung, Mitbestimmung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 02 88 - GbR, Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 25 02 89 - Ordnungsmittelverfahren, Rechtsbeschwerde |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 25 02 90 - Elektronischer Rechtsverkehr, Syndikusrechtsanwalt, eBO |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 25 02 91 - Insolvenzanfechtung, Rückgewähr von zehn Zahlungen nach Kündigung des Mietvertrags |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 25 02 92 - Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzeröffnungsantrag als Indiz für Zahlungsunfähigkeit |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 25 02 93 - Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 25 02 94 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 02 95 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 02 96 - Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 02 97 - Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 02 98 - EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 02 99 - Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 25 03 00 - Freier Kapitalverkehr, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer, Voraussetzungen für die Befreiung, externe Verwaltung dieses Organismus, Anwendbarkeit |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 25 03 01 - Staatliche Beihilfen, Luftverkehrssektor, Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timisoara (Temeschwar, Rumänien) zugunsten von Wizz Air und anderen diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften, Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, Nichtigkeitsklage, Zulässigkeit, Voraussetzung der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Klägers, Begründungspflicht, Verfälschung von Beweismitteln |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 25 03 02 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen, nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht, Beteiligung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats am Verfahren zur Feststellung einer Mehrwertsteuerschuld, Verfahren zur Geltendmachung der gesamtschuldnerischen Haftung, Infragestellung der Mehrwertsteuerschuld, Verteidigungsrechte, Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 25 03 03 - Staatliche Beihilfen, vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne durchgeführte Beihilferegelung, Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge beherrschter ausländischer Unternehmen (CFC), Befreiungen, Aufgaben der Entscheidungsträger, künstliche Wegleitung von Gewinnen, Erosion der Bemessungsgrundlage, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 25 03 04 - Schutzmaßnahmen, Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse, Nichtigkeitsklage, Rechtsschutzinteresse, Klagebefugnis, Zulässigkeit, Verlängerung einer Schutzmaßnahme, Notwendigkeit, Gefahr einer bedeutenden Schädigung, Anpassungsmaßnahmen, Interesse der Union, offensichtlicher Beurteilungsfehler |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 25 03 05 - Bekanntmachung des geänderten Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
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SIS 25 03 06 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2025 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 25 03 07 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 25 03 08 - Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 25 03 09 - Ertragsteuerliche Hinweise zum Betrieb einer Photovoltaikanlage nach § 3 Nr. 72 EStG |
Haus - und Grundbesitz > Haus- und Grundbesitz / Verschiedenes (ESt/LSt) |
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SIS 25 03 14 - Keine Rückforderung von Altersvorsorgezulage wegen beruflich bedingten Umzugs in die Schweiz |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 25 03 15 - Gemeinnützigkeit/ Steuerbefreiung einer Stiftung, Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung, den Grundsatz der Vermögensbindung und der sparsamen und gewissenhaften Anlage des Stiftungsvermögens, mit Stimmrechtsbindung verbundenes Aktienpaket als Stiftungsvermögen, Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Einlage in das Eigenkapital einer AG nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, Anforderungen an spätere Zustiftungen des Stifters |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 25 03 16 - Berücksichtigung eines vororganschaftlichen Zinsvortrags der Organgesellschaft beim Organträger |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 25 03 17 - Ermittlung des Bodenwerts aus Gesamtkaufpreis |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 25 03 18 - Klagebefugnis bzgl. einer Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG bei einer Organschaftskette und zur gesonderten Feststellung der konkreten Tätigkeit und der Höhe des auf die festgestellte Tätigkeit entfallenden Gesamtbetrags der Einkünfte auf Ebene der Organgesellschaft |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 25 03 19 - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Krankenhauses, Zuordnung von Gewinnen aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte, verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken an Mitarbeiter |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 25 03 20 - Freizügigkeitsberechtigung als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 25 03 21 - Vorliegen eines begünstigten Wohnungsunternehmen i.S. von § 13 b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG bei der Vermietung mit gewissen Zusatzleistungen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 25 03 22 - Erwerbsvorgang bei Verschmelzung mehrerer Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Grunderwerbsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 25 03 23 - Bemessung des Teilwertes von Genossenschaftsanteilen im Rahmen einer Entnahme |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 25 03 24 - Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 25 03 25 - Steuerliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben, Zahlung des Baraltenteils über das Konto der Ehegattin des Zahlungsverpflichteten als bloße Modalität der Zahlungsabwicklung |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 25 03 26 - Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 25 03 27 - Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer einheitlichen verbindlichen Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 25 03 28 - Einreichung der Klageschrift, Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur, Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
