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SIS 24 16 67 - Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) und Feststellung der Äquivalenzbeträge (Grundvermögen) für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022, Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2023 |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 16 68 - Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Mitglieder des Bundesrats |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 24 16 69 - Dumping, Einfuhr bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Einfuhr bestimmter aus Malaysia versandter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzölle, Wirksamwerden dieser Aufhebung, Einfuhren vor diesem Wirksamwerden, Nacherhebung von Antidumpingzöllen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 70 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Aufladung von Elektrofahrzeugen, Aufladung mittels einer Vorrichtung, die von einer Gesellschaft bereitgestellt wird und den Zugang zu einem Netz von Ladepunkten verschiedener Betreiber ermöglicht, mehrwertsteuerliche Einordnung des Umsatzes, "Lieferung von Gegenständen", Übertragung aufgrund von Kommissionverträgen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 16 71 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, Mehrwertsteuer, Sonderregelung für Reisebüros, Umsätze von Reisebüros, die darin bestehen, von anderen Steuerpflichtigen gekaufte Flugtickets zu einem Preis weiterzuverkaufen, der einen Zuschlag enthält, keine zusätzliche Leistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 16 72 - Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, staatliche Mittel, parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 73 - Staatliche Beihilfen, Luftverkehrsmarkt, von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen, Beschluss, keine Einwände zu erheben, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen, Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, fehlende Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und auf die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs, Gleichbehandlung, Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr, Begründungspflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 74 - Staatliche Beihilfen, Postsektor, Ausgleichsleistung für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung, Beschluss, keine Einwände zu erheben, Berechnung der Ausgleichsleistung, Net-avoided-cost-Methode, Berücksichtigung der dem Universaldienst zurechenbaren immateriellen Vorteile, Verwendung der als Ausgleichsleistung gewährten Mittel, staatliche Garantie für die Zahlung von Entlassungsabfindungen im Fall der Insolvenz, Befreiung bestimmter Umsätze des Universaldiensteanbieters von der Mehrwertsteuer, Kapitalzuführung eines öffentlichen Unternehmens zur Verhinderung der Insolvenz seiner Tochtergesellschaft, Beschwerde eines Wettbewerbers, Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, bestehende Beihilfe, Regelmäßig wiederkehrende Gewährung von Vorteilen, Zurechenbarkeit an den Staat, Kriterium des privaten Kapitalgebers |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 16 75 - Staatliche Beihilfen, Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung systemrelevanter und strategischer Unternehmen für die spanische Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie, Beschluss, keine Einwände zu erheben, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Maßnahme, die auf das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats abzielt, Grundsatz der Nichtdiskriminierung, freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit, Kriterium der Niederlassung der Beihilfeempfänger in Spanien, fehlende Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs, Begründungspflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 76 - Staatliche Beihilfen, Luftverkehrsmarkt, Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt wurde, nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines, Beschluss, keine Einwände zu erheben, Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten gewährt wurde, Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind, Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr, Gleichbehandlung, Begründungspflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 77 - Die Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 16 78 - Ermittlung der Grundsteuerwerte nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg, ausgehend lediglich von Bodenrichtwerten von Richtwertgrundstücken in Bodenrichtwertzonen, ohne Berücksichtigung von aufstehenden Gebäuden nicht verfassungswidrig |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 16 79 - Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten im Rahmen eines Filmfonds, Vertragsauslegung nach den Regeln des kalifornischen Rechts |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 24 16 80 - Werbungskosten, Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte bei Kettenabordnung eines Beamten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 24 16 81 - Außergewöhnliche Belastungen, Prozesskosten, Kosten eines auf nachehelichen Unterhalt gerichteten Prozesses als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 24 16 82 - Rechtsanwaltshaftung, Verrechnung zweckbestimmter Mandantengelder mit anwaltlichen Honoraransprüchen |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 24 16 83 - Erforderlichkeit berufsgerichtlicher Maßnahme zur Wahrung des Steuerberater-Ansehens |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 16 84 - Umsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 16 85 - Mindestlohnvergütung für die Zeit der Rufbereitschaft, Ausübung der Rufbereitschaft in der eigenen Wohnung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 86 - Rückzahlung von Ausbildungskosten, Personalbedarf des Arbeitgebers |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 87 - Anspruch auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 9 TzBfG, Schadensersatz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 88 - Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 89 - Entfernung aus einem öffentlichen Prüfregister wegen grob pflichtwidrigen Verhaltens |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 24 16 90 - Mutterschutz, Elternzeit, Urlaubskürzung, Berechnung der Urlaubsabgeltung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 91 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, schuldlose Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage eines ausführlich begründeten Prozesskostenhilfegesuchs |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 24 16 92 - Insolvenzanfechtung, Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin gewährten Befriedigung einer Forderung einer GmbH auf Rückgewähr eines Darlehens gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin bei dessen maßgeblicher Beteiligung an der Darlehen gewährenden Gesellschaft |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 16 93 - Insolvenzanfechtung, Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 16 94 - Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte, keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004, Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 16 95 - AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 24 16 96 - Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 97 - Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 16 98 - Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen, Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 24 16 99 - Auszahlung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen an Dritte ohne formelle Abtretung oder Verpfändung |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 24 17 00 - Verpflichtung der Steuerberater zur Erstanmeldung am beSt, Wirksamkeit der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung, Ermächtigungsgrundlage |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 17 01 - Widerruf der Bestellung als Steuerberater |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 17 02 - Einfuhrverbot für Pkw aus Russland aufgrund der EU-Sanktionsverordnung 833/2014, Ermöglichung der Destabilisierung der Lage in der Ukraine, Stichtagsregelung für am 19.12.2023 bereits im Gebiet der Union befindliche Fahrzeuge |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 17 03 - Steuerbarkeit einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 17 04 - Bildung einer Rückstellung für die potenzielle Rückzahlung vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 24 17 05 - Ordnungsgeld für unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 17 06 - Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen, Anschluss an die "strenge Trennungstheorie" |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 17 07 - Haftung des GmbH-Geschäftsführers für zurückgeforderte Investitionszulage inkl. Säumniszuschläge, Unterlassung der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs analog § 31 GmbHG |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 24 17 08 - Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 17 09 - Einrichtungsbezogener Impfnachweis, Abmahnung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 17 10 - Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 17 11 - Anfechtung, Darlehensrückzahlung an Gesellschafter zur Ablösung einer Grundschuld |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 24 17 12 - Rechtsschutzversicherung, Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten, Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 24 17 13 - Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 17 14 - Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 17 15 - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG |
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 17 16 - Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
