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SIS 24 16 17 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer, missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 18 - Vorlagefrage, bei der die Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, Harmonisierung der Rechtsvorschriften, Verbrauchsteuern für Tabakwaren, verbrauchsteuerpflichtige Waren, unrechtmäßig in einen Mitgliedstaat eingeführte und in einen anderen Bestimmungsmitgliedstaat beförderte Waren, Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, Recht des Durchfuhrstaats zur Besteuerung der Waren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 19 - Freier Dienstleistungsverkehr, Bausektor, steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer und Bauunternehmen, Befreiung von der Einkommensteuer, Befreiung von Krankenversicherungsbeiträgen, Herabsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen, nationale Regelung, die die Gewährung dieser Vergünstigungen nur für im nationalen Hoheitsgebiet erbrachte Bauleistungen vorsieht, Regelung zur Erhaltung von Arbeitskräften im nationalen Hoheitsgebiet und zur Vermeidung von Schwarzarbeit aus Lohngründen, zwingende Gründe des Allgemeininteresses, sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Bekämpfung von Steuerhinterziehung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 20 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen, Versagung des Abzugs der auf den Gegenstand entfallenden Mehrwertsteuer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 16 21 - Dumping, Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den USA, Vertrieb über verbundene Unternehmen, rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises, Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, Berechnung der Preisunterbietung, Schadensursache, Berechnung der Schadensspanne, Schadensbeseitigung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 22 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte Werbevorrichtungen, keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe, Verpflichtung zur Rückforderung dieser Beihilfe, Begriff des "Vorteils", Bestimmung des anwendbaren rechtlichen Rahmens, Methode zur Berechnung des zurückzufordernden Beihilfebetrags |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 23 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Begriff der "staatlichen Beihilfe", parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 24 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 25 - Rechtsmittel, Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Klagefrist, parafiskalische Abgabe oder andere obligatorische Abgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 26 - Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 16 27 - Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 16 28 - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 16 29 - Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 24 16 30 - Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens, Urteil des BFH vom 15.1.2015, I R 69/12 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 16 31 - Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG, Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 32 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 16 33 - Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung für den Veranlagungszeitraum 2024 |
International > Verschiedenes |
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SIS 24 16 34 - Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 24 16 35 - Zahlung einer Vergleichssumme durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer nach Streit über den Zeitpunkt der Kündigung des Vertragsverhältnisses über Reinigungsleistungen als Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 36 - Verfassungsmäßigkeit der typisierten Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % im Veranlagungszeitraum 2014 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 24 16 37 - Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, keine begünstigte Entnahme für wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Tilgung eines Darlehens für frühere Wohnung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 16 38 - Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Rechtsberatungsleistungen zur Geltendmachung von echtem, nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 16 39 - Kein Rück- oder Vortrag in andere Veranlagungszeiträume bei Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen nach § 35 c Abs. 1 Satz 1 EStG möglich |
Haus - und Grundbesitz > Modernisierungsaufwand |
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SIS 24 16 40 - Gemeinsamer Zolltarif, verbindliche Zolltarifauskunft, Einreihung von Sitzball-Sets |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 41 - Abfindungszahlung und nicht steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 24 16 42 - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 24 16 43 - Einbringung einer Kommanditbeteiligung in eine Kapitalgesellschaft, Besteuerung des tauschähnlichen Vorgangs nach § 20 UmwStG, maßgebliches Besteuerungsverfahren zur Festsetzung des "Veräußerungspreises" im Sinne des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002 sowie zur Berücksichtigung der Sonderregelungen des § 20 Abs. 2 UmwStG 2002 und § 20 Abs. 3 UmwStG 2002, Umfang der Bindungswirkung des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002, maßgebliches Verfahren zur Vornahme des Bewertungswahlrechts der Kapitalgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 16 44 - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6 a GrEStG für einen durch Sachgründung steuerbaren Erwerbsvorgang |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 16 45 - Gewinnermittlungsverbot bei steuerfreien Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 16 46 - Berechnung des aufgrund einer teilweisen PKH-Bewilligung einstweilen nicht zu zahlenden Teils der Gerichtsgebühren für das Prozessverfahren, für das PKH bewilligt worden ist, Auslegung einer Erinnerung nach teilweiser PKH-Bewilligung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 16 47 - Von Steuerberater im Jahr 2023 bei einem Finanzgericht im "docx"-Format eingereichter AdV-Antrag formunwirksam, nach § 52 a Abs. 6 Satz 2 FGO keine Heilung des Formmangels ohne Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung des nunmehr im "pdf"-Format nachgereichten Dokuments mit dem ursprünglich im "docx"-Format eingereichten Dokument |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 24 16 48 - Verspätungszuschlag bei fehlender Kenntnis des Steuerpflichtigen über seine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG und Erlass eines geschätzten Einkommensteuerbescheids |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 16 49 - Versorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 16 50 - Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 16 51 - Kürzung des Urlaubs während der Freistellungsphase, Sabbatical |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 52 - Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang auf neuen Inhaber |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 53 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit (Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG im Falle der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung), Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht hinreichend substantiiert |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 24 16 54 - Betriebsrat, Schulungsanspruch, Schulungsformat, Freistellung von Kosten, Beurteilungsspielraum des Betriebsrats |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 55 - Befristung mit Sachgrund, Gemeindepastor, Eigenart der Arbeitsleistung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 56 - Umfang des Verzichts auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 57 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, erfolglose Bewerberin, Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung, Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX, interne Stellenausschreibung, Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 58 - Einsetzung einer Einigungsstelle |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 59 - Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 16 60 - Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 16 61 - Nachhaltige Erfindertätigkeit, Divergenz |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 24 16 62 - Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs |
Haus - und Grundbesitz > Nießbrauch / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 16 63 - Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001, Grenzgängerregelung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 16 64 - Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 16 65 - Umsatzsteuer, Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 16 66 - Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
