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- umfangreiche Gesetzessammlung
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Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, zolltarifliche Einreihung, Kabel aus optischen Fasern, Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 27.06.2024, Rs C-168/23 (ECLI:EU:C:2024:557)
Normen
[DVO (EU) 2017/1925]
[KN] Pos. 8544 Unterpos. 8544 70 00, Pos. 9001 Unterpos. 9001 10 90
[VO (EWG) Nr. 2658/87] Anhang I
[VO (EG) Nr. 254/2000]
[DVO (EU) 2017/1925]
[KN] Pos. 8544 Unterpos. 8544 70 00, Pos. 9001 Unterpos. 9001 10 90
[VO (EWG) Nr. 2658/87] Anhang I
[VO (EG) Nr. 254/2000]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Tribunalul Olt (Rumänien), EG, EU, Zoll, Einreihung, Tarifierung, Zolltarif, verbindliche Zolltarifauskunft, Acrylat, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz, Steuerbefreiung
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