SIS 21 16 31 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung, Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse, Steuervorbescheid ("tax ruling"), ständige Verwaltungspraxis, nähere Durchführungsmaßnahmen, Definition der Begünstigten "in einer allgemeinen und abstrakten Weise", Anschlussrechtsmittel, Steuerautonomie der Mitgliedstaaten

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 108
[VO (EU) 2015/1589] Art. 1 Buchst. d

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: EuG, 14.02.2019, SIS 19 11 82, EG, EU, staatliche Beihilfe, Gewinnüberschuss, Steuervorbescheid, Steuerbefreiung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 8.11.2022, SIS 22 18 84, Rechtsmittel, staatliche Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit d...
EuGH 25.1.2022, SIS 22 00 71, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, bilaterales Investitionsschutzabkommen, Schiedsklausel, Rumänien, Bei...

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