SIS 19 07 52 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Sachsen nur bei glaubensverschiedener Ehe, aber nicht bei glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft (zur vor dem Veranlagungszeitraum 2016 gültigen Gesetzeslage)

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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Sachsen nur bei glaubensverschiedener Ehe, aber nicht bei glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft (zur vor dem Veranlagungszeitraum 2016 gültigen Gesetzeslage)

Kapitel:
Verschiedenes > Kirchensteuer

Fundstellen

Sächsisches FG 25.03.2019, 5 K 1549/18
EFG 2019 S. 1134

Normen
[EStG] § 2 Abs. 5, § 2 Abs. 8
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1, Art. 140
[PartG] § 1 Abs. 1 Satz 1
[KiStG SN] § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 5, § 4 Abs. 1 Nr. 5, § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5, § 16

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 2 BvL 6/19 (BVerfG), Ehe, Verfassung, besonderes Kirchgeld, Lebenspartner, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Gleichheit, Ungleichbehandlung, Kirchensteuer, Sachsen, Religion

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 2.11.2021, SIS 22 00 15, Kirchensteuer, Erhebung des besonderen Kirchgelds (in Hamburg) bei einem nicht unerheblichen Eigenverdien...
FG Hamburg 22.8.2019, SIS 19 17 56, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe: 1. Kirchensteuer in der For...

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