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Kein deutsches Besteuerungsrecht für eine von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Altersrente nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989, normspezifische Auslegung von Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
-
FG Mecklenburg-Vorpommern 22.01.2019, 1 K 293/15
EFG 2019 S. 1110
Normen
[DBA-Italien 1989] Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 3 b Buchst. i, Art. 18, Art. 19 Abs. 4, Art. 22, Art. 24 Abs. 3 Buchst. a
[EStG] § 1 Abs. 4, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, § 49 Abs. 1 Nr. 7, § 50 d Abs. 9
[DBA-Italien 1989] Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 3 b Buchst. i, Art. 18, Art. 19 Abs. 4, Art. 22, Art. 24 Abs. 3 Buchst. a
[EStG] § 1 Abs. 4, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, § 49 Abs. 1 Nr. 7, § 50 d Abs. 9
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 17.08.2022, SIS 23 04 10, Besteuerungsrecht, Rente, Italien, Doppelbesteuerung, EG, EU, Verfassung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 17.8.2022, SIS 23 04 10, Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989: Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können...
- FG München 24.9.2021, SIS 22 00 49, Aufteilung der Einkommensteuerschuld in Insolvenzforderung, Masseforderung und insolvenzfreie Forderung: ...
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