SIS 99 53 94 - Einspruch kein Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles zwecks Teilhabe an künftigen Neuregelungen

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Einspruch kein Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles zwecks Teilhabe an künftigen Neuregelungen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Fundstellen

BFH 06.07.1999, IV B 14/99 (NV)
BFH/NV 1999 S. 1587

Normen
[AO 1977] § 363 Abs. 2 Satz 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 2 BvR 1563/99 (BVerfG), Einspruch, Ruhen des Verfahrens

Zitiert in... / geändert durch...

LfSt Bayern 26.1.2016, SIS 16 02 31, Zwangsruhe: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung zum Ruhen des Verfahrens nach § 363 ...
LfSt Bayern 30.7.2014, SIS 14 27 54, Zwangsruhe: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung zum Ruhen des Verfahrens nach § 363 ...
LfSt Bayern 5.8.2013, SIS 13 27 46, Zwangsruhe: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung zum Ruhen des Verfahrens nach § 363 ...
FG Münster 25.4.2013, SIS 13 33 73, Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (...
BFH 23.1.2013, SIS 13 11 47, Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk: Die Finanzbehörde kann ...
FG Köln 9.5.2012, SIS 12 28 89, Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR: Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrec...
FG Köln 9.5.2012, SIS 12 29 12, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, steuerfreie Kostenpauschale für Ab...
Niedersächsisches FG 16.11.2011, SIS 12 01 64, Anspruch auf Verfahrensruhe wegen Beschwerdeverfahren beim EGMR: 1. Wegen eines beim EGMR anhängigen Besc...
BFH 30.9.2010, SIS 10 36 88, Vorläufigkeitsvermerk, Teileinspruchsentscheidung, Verfassungsmäßigkeit des JStG 2007: 1. Ein Vorläufigke...
Niedersächsisches FG 24.6.2010, SIS 10 29 29, Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, Regelung des § 89 Abs. 3, 5 AO verfassu...
Niedersächsisches FG 28.4.2010, SIS 10 24 82, Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO: 1. Ein Stpfl. wird in erster Linie durch den zu Grunde liegenden...
FG Baden-Württemberg 12.2.2009, SIS 09 14 57, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der "Spekulationsfrist" für Grundstücke von zwei auf ...
LfSt Bayern 5.4.2007, SIS 07 15 12, Zwangsruhe: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich zum Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Sa...
BFH 26.9.2006, SIS 07 03 12, Ruhendes Einspruchsverfahren, Fortsetzung, Ermessen: Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes...
OFD Frankfurt 1.8.2006, SIS 06 45 62, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens: Eine Anweisung der Finanzverwaltung gibt die Regelung des AEAO zu § ...
BFH 14.3.2006, SIS 06 20 63, Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft, Beendigung, Verluste: 1. Die durch das UntStFG geschaffenen ges...
BFH 22.2.2006, SIS 06 19 81, Mehrmütterorganschaft, Verfassungsmäßigkeit: 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das Un...
FG Düsseldorf 20.10.2005, SIS 06 05 42, Grundsätzlich kein Anspruch des Einspruchsführers auf Ruhen des Einspruchsverfahrens gem. § 363 AO: 1. Di...
BFH 30.6.2005, SIS 05 44 68, Buchführungspflicht bei Übernahme eines weiteren Betriebs: Unterhält der Übernehmer des buchführungspflic...
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