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Investitionszulage, Antrag, zuständiges Finanzamt

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
  1. BFH 27.08.1998, III R 47/95
    BStBl 1999 II S. 65
    LEXinform 0550253

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 1999 S. 393
Normen
[InvZulG 1993] § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1
[AO 1977] § 110
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Schleswig-Holsteinisches FG, 09.03.1995, Wiedereinsetzung, Zuständigkeit, Belehrung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 17.8.2023, SIS 23 17 43, Wirksamkeit der Klageerhebung, Pflicht zur Nutzung des beSt vor Zugang des Registrierungsbriefs, Nutzung ...
  • FG Köln 25.5.2022, SIS 22 20 46, Vorsteuervergütung an im Ausland ansässige Unternehmer, Antragsverfahren: 1. Der Vergütungsantrag ist nac...
  • BFH 29.8.2017, SIS 17 21 28, Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen...
  • BFH 28.7.2015, SIS 15 21 52, Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG: 1. Der A...
  • BFH 9.6.2015, SIS 15 18 59, Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck, Altersvorsorg...
  • Hessisches FG 27.8.2014, SIS 14 31 37, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Irrtums über die Notwendigkeit eines Antrages und Versäumen d...
  • FG Köln 28.4.2010, SIS 10 24 74, Versäumen der Einspruchsfrist: Der Irrtum eines Steuerberaters, ein Steuerbescheid sei unter dem Vorbehal...
  • FG München 27.11.2007, SIS 08 15 68, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist, wenn der Steuerpfli...
  • FG Hamburg 30.5.2007, SIS 07 30 48, Rechtsirrtum bei der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung: Ein Rechtsirrtum bei der Abgabe einer straf...
  • BFH 29.11.2006, SIS 07 61 38, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum über Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 ES...
  • FG München 13.11.2006, SIS 07 04 84, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum eines Steuerlaien über materielles Recht, Irrtum über Ei...
  • FG des Saarlandes 27.9.2006, SIS 07 01 26, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Antragsfrist: Der Hinweis der Finanzverwaltung a...
  • BFH 22.5.2006, SIS 06 47 84, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Hat ei...
  • FG Baden-Württemberg 8.11.2005, SIS 06 10 28, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum eines Steuerberaters über die Verfassungswid...
  • BFH 10.5.2005, SIS 05 37 57, Einzelfallwürdigung des FG zum subjektiven Tatbestand eines Subventionsbetruges rechtfertigt keine Zulass...
  • FG Hamburg 11.11.2004, SIS 05 11 55, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Verlustfeststellungs...
  • Niedersächsisches FG 5.5.2004, SIS 04 37 06, Wiedereinsetzung bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt: 1. Wird der...
  • FG Hamburg 29.4.2004, SIS 04 34 21, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Postausgangsbuch geführt wird: Wiedereinsetzung in den v...
  • FG Hamburg 13.5.2003, SIS 04 03 15, Zu den Voraussetzungen über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Weder Arbeitsüberlas...
  • BFH 20.1.2003, SIS 03 22 54, Keine Bindung des Zulagenrechts an die ertragsteuerliche Beurteilung, Wiedereinsetzung in die versäumte A...
  • Thüringer FG 27.11.2002, SIS 03 25 28, Investitionszulagenantrag, Nachreichung der fehlenden Preise für die Einzelbestandteile der Ladeneinricht...
  • FG Hamburg 4.6.2002, SIS 03 00 56, Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer, Fristwahrung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: 1. Maßgeblich für d...
  • BFH 19.12.2000, SIS 01 06 11, Rechtsbehelf, unzuständige Behörde: 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rec...
  • FG Köln 24.10.2000, SIS 01 78 09, Wiedereinsetzung bei versäumter Antragsfrist auf Einkommensteuerveranlagung: 1. Die unterschiedlichen Fri...
  • OFD Frankfurt 24.8.2000, SIS 01 02 10, Investitionszulage, Antrag, Form: Zu den Formerfordernissen an den Antrag auf Investitionszulage nach dem...
  • BFH 29.5.2000, SIS 01 52 76, Grundsätzliche Bedeutung, auslaufendes Recht: 1. Betrifft eine Rechtsfrage auslaufendes oder bereits ausg...
  • BFH 3.2.2000, SIS 00 56 98, Auslegung eines Zulagenantrags, zur Anspruchs- und Antragsberechtigung bei einer atypisch stillen Gesells...
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  • BFH 14.9.1999, SIS 99 24 48, Investitionszulage, Zuständigkeit: Hat ein FA wiederholt in Verkennung seiner örtlichen Unzuständigkeit f...
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