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Investitionszulage, Zuständigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 14.09.1999, III R 78/97
    BStBl 2000 II S. 37
    LEXinform 0552543

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 2000 S. 84
Normen
[AO 1977] § 110
[InvZulG 1993] § 6 Abs. 1 und 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 03.09.1997, Wiedereinsetzung, Antrag, Zuständigkeit, Betriebsstätte
Zitiert in... / geändert durch...
  • Hessisches FG 27.8.2014, SIS 14 31 37, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Irrtums über die Notwendigkeit eines Antrages und Versäumen d...
  • FG Münster 9.7.2010, SIS 11 10 09, Auslegung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind ...
  • FG Köln 28.4.2010, SIS 10 24 74, Versäumen der Einspruchsfrist: Der Irrtum eines Steuerberaters, ein Steuerbescheid sei unter dem Vorbehal...
  • FG Köln 3.12.2008, SIS 09 07 52, Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung: Im Falle der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist die...
  • FG München 27.11.2007, SIS 08 15 68, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist, wenn der Steuerpfli...
  • FG Hamburg 30.5.2007, SIS 07 30 48, Rechtsirrtum bei der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung: Ein Rechtsirrtum bei der Abgabe einer straf...
  • BFH 19.12.2006, SIS 07 61 42, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, grobes Verschulden bei unvollständiger Steuererklärung infolge Re...
  • FG München 13.11.2006, SIS 07 04 84, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum eines Steuerlaien über materielles Recht, Irrtum über Ei...
  • BFH 22.5.2006, SIS 06 37 20, Arbeitnehmer, Frist für Antragsveranlagung, Wiedereinsetzung: Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den...
  • BFH 31.1.2006, SIS 06 20 83, Bindung des Finanzamts aufgrund nachhaltigen Verhaltens, Revisionszulassung zur Sicherung der Rechtsprech...
  • OFD Magdeburg 2.2.2005, SIS 05 24 56, ELSTER, Antragsveranlagung, Frist: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich zur Antragsfrist nach ...
  • BFH 30.6.2004, SIS 04 40 25, Nichtbeanstandung unwirksamer Unterschrift auf früheren Investitionszulagenanträgen durch FA: 1. Es entsp...
  • FG Hamburg 31.3.2004, SIS 04 33 97, Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtigkeitsgründe bei einem mehrfach geändert...
  • FG Berlin 12.11.2003, SIS 05 43 87, Antragsveranlagung, Frist: 1. Sind die Voraussetzungen für eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG (...
  • FG Düsseldorf 3.11.2003, SIS 06 00 86, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über Pflichtveranlagungsvoraussetzungen: 1. Wiedereinset...
  • BFH 28.7.2003, SIS 03 50 13, Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht, Sorgfaltsmaßstäbe bei der Wiedereinsetzung in die versä...
  • BFH 5.6.2003, SIS 03 49 26, Erlass eines dem Einspruch abhelfenden Bescheids unter Nachprüfungsvorbehalt, Einschränkung der Änderungs...
  • BFH 20.1.2003, SIS 03 22 54, Keine Bindung des Zulagenrechts an die ertragsteuerliche Beurteilung, Wiedereinsetzung in die versäumte A...
  • Thüringer FG 27.11.2002, SIS 03 25 28, Investitionszulagenantrag, Nachreichung der fehlenden Preise für die Einzelbestandteile der Ladeneinricht...
  • FG des Saarlandes 25.9.2002, SIS 03 04 31, Keine Bindung des FA an rechtsfehlerhafte Durchführung verfristeter Antragsveranlagung, Wiedereinsetzung ...
  • FG Hamburg 4.6.2002, SIS 03 00 56, Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer, Fristwahrung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: 1. Maßgeblich für d...
  • BFH 21.3.2002, SIS 02 09 08, Investitionszulage, Bezeichnung der Wirtschaftsgüter im Antrag, geringere Festsetzung als beantragt, Klag...
  • OFD Frankfurt 24.8.2000, SIS 01 02 10, Investitionszulage, Antrag, Form: Zu den Formerfordernissen an den Antrag auf Investitionszulage nach dem...
  • FG Köln 23.8.2000, SIS 01 74 30, Erschütterung der Zugangsvermutung bei Bekanntgabe durch die Post: Fällt der dritte Tag nach Aufgabe zur ...
  • BFH 13.7.2000, SIS 01 54 01, Kein Vertrauensschutz und auch keine unverschuldete Fristversäumung aufgrund der Auskunft einer sich selb...
  • BFH 29.5.2000, SIS 01 52 76, Grundsätzliche Bedeutung, auslaufendes Recht: 1. Betrifft eine Rechtsfrage auslaufendes oder bereits ausg...
  • BFH 9.12.1999, SIS 00 57 75, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei von der Finanzbehörde verursachtem Irrtum über die Zuständigkei...
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