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Organschaft, Umsatzsteuer, Erstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 26.11.1996, VII R 49/96 (NV)
    BFH/NV 1997 S. 537
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 14.12.2021, SIS 22 05 93, Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO: 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 ...
  • FG Nürnberg 23.2.2021, SIS 21 11 43, Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen zur Durchführung einer Anteilsveräußerung Grundsätzlich keine Gesc...
  • BFH 18.9.2019, SIS 20 00 15, Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH, mögli...
  • Hessisches FG 5.12.2017, SIS 18 03 27, Erstattungsberechtigung bei Zahlungen der vermeintlichen Organgesellschaft auf die vermeintliche Steuersc...
  • BFH 30.6.2015, SIS 15 21 21, Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO b...
  • BFH 30.6.2015, SIS 15 30 59, Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO b...
  • FG Baden-Württemberg 25.9.2013, SIS 14 06 56, Erstattung der Schenkungsteuer bei Zahlung durch Gesamtschuldner: 1. Leisten sowohl der Rechtsnachfolger ...
  • Thüringer FG 16.12.2010, SIS 12 15 25, Anspruch eines beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers auf Erlass eines Abrechnungsbescheids, R...
  • BFH 30.3.2010, SIS 10 21 03, Abrechnungsbescheid, keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren: 1. Im Abrechnungsverfahren ...
  • BFH 16.11.2004, SIS 05 18 10, Abrechnungsbescheid, Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen: 1. Steuerzahlungen, die zur Tilgung von Umsatz...
  • BFH 11.6.2004, SIS 04 35 70, Erstattung von Umsatzsteuer, Abrechnungsbescheid: Sind Umsatzsteuerzahlungen bei einer nur vermeintlichen...
  • FG Rheinland-Pfalz 13.10.2003, SIS 04 06 40, Erstattungsanspruch bei Zahlung auf Rechnung des Steuerschuldners durch einen Dritten: 1. Überweist eine ...
  • FG Hamburg 11.7.2002, SIS 03 03 89, Voraussetzungen einer wirksamen Abtretungsanzeige: Zu einer wirksamen Abtretungsanzeige (§ 46 AO) gehört ...
  • FG Hamburg 28.1.2002, SIS 02 71 19, Abtretungsanzeige: Wird in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt das Kalenderjahr, in dem ein Steuergu...
  • BFH 23.8.2001, SIS 02 01 93, Unterstellte Organschaft, Steuererstattung: Der Organträger hat auch nach Aufhebung der gegenüber einer v...
  • BFH 15.6.1999, SIS 99 20 76, Abrechnung, Abtretung, Konkurs: 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d.h. vom R...
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