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Unterstellte Organschaft, Steuererstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 23.08.2001, VII R 94/99
    BStBl 2002 II S. 330
    LEXinform 0573266
Normen
[AO 1977] § 37, § 73, § 218 Abs. 2
[FGO] § 58, § 60 Abs. 3
[UStG] § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Nr. 2
[ZPO] § 246 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 14.12.2021, SIS 22 05 93, Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO: 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 ...
  • BFH 11.2.2021, SIS 21 10 27, Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO: 1. Die Bindungs...
  • FG Nürnberg 14.5.2019, SIS 20 11 95, Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des Ins...
  • Hessisches FG 5.12.2017, SIS 18 03 27, Erstattungsberechtigung bei Zahlungen der vermeintlichen Organgesellschaft auf die vermeintliche Steuersc...
  • Thüringer FG 16.3.2017, SIS 18 06 12, Haftungsanspruch bei Organschaft, Aufrechnung im Insolvenzverfahren, Entstehung von Ansprüchen aus dem St...
  • BFH 20.2.2017, SIS 17 10 37, Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten, keine notwendige Beiladung des and...
  • BVerwG 2.9.2015, SIS 15 29 15, Grundsteuerzahlungen durch Dritte, Erstattungsberechtigung, Bestimmtheit eines Abgabenbescheids: Zwar mac...
  • Niedersächsisches FG 17.6.2015, SIS 16 24 63, Abrechnungsbescheid über ESt 2010, Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO: 1. Über Streitigkeiten be...
  • Niedersächsisches FG 28.8.2014, SIS 15 12 44, Ehegatten, Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen: 1. ESt-Vorauszahlungen werden von Ehegatten gru...
  • Niedersächsisches FG 12.2.2014, SIS 14 12 23, Abrechnungsbescheid betr. EStG 2010, Zahlungen eines Ehegatten auf die gemeinsame Steuerschuld: 1. Zu den...
  • FG München 1.10.2012, SIS 12 28 80, Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakte, Einwand des Erlöschens des zu vollstreckenden Verw...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.8.2012, SIS 13 16 07, Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids, Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Der Widerruf ei...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.10.2011, SIS 12 08 43, Organgesellschaft als "Dritte" i.S. des § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft...
  • FG Nürnberg 27.7.2011, SIS 11 29 02, Heilung von Bekanntgabefehlern: 1. Ist ein Bescheid an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den wed...
  • FG Köln 13.7.2010, SIS 10 35 01, Vorliegen einer Organschaft, Feststellungswirkung eines Haftungsbescheides: 1. Die Annahme einer Organsch...
  • FG Köln 30.6.2010, SIS 10 38 50, Erlass von Steuerforderungen und Säumniszuschlägen: 1. Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbesche...
  • BFH 30.3.2010, SIS 10 21 03, Abrechnungsbescheid, keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren: 1. Im Abrechnungsverfahren ...
  • FG Berlin-Brandenburg 25.3.2009, SIS 09 27 34, In Abrechnungsbescheid vorgenommene Umbuchung des durch Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids begrün...
  • BFH 16.12.2008, SIS 09 13 45, USt-Verrechnung bei Organschaft, Rückforderung: 1. Hat das für die Besteuerung der Organgesellschaft zust...
  • FG München 5.5.2008, SIS 08 33 73, Unzulässigkeit eines Abrechnungsbescheids zur Rückforderung von LSt, die aufgrund einer unrichtigen beric...
  • FG Berlin-Brandenburg 5.7.2007, SIS 09 17 73, Keine Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers be...
  • BFH 10.5.2007, SIS 07 25 20, Gesamtvollstreckung, Aufrechnung zwischen Haftungsanforderung und Erstattungsanspruch: 1. Besteht zwische...
  • FG Münster 30.8.2005, SIS 06 04 57, Umsatzsteuerliche Organschaft, Verrechnung: Bei organschaftlich verbundenen Personen muss sich die herrsc...
  • BFH 27.5.2005, SIS 05 40 22, Grundsätzliche Bedeutung, zulässige Einwendungen im Abrechnungsverfahren, Sicherung einer einheitlichen R...
  • Niedersächsisches FG 19.5.2005, SIS 05 42 84, Gegenstand eines Abrechnungsbescheides ist die Frage, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung besteht ode...
  • FG Münster 11.3.2005, SIS 05 23 89, Vollstreckung bei Geltendmachung des Erlöschens des Steueranspruchs in gesondertem Abrechnungsverfahren: ...
  • FG des Landes Brandenburg 26.8.2004, SIS 05 46 27, Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren, Berechnung einer Haftungsschuld führt nicht zur Fälligkeit ...
  • BFH 11.6.2004, SIS 04 35 70, Erstattung von Umsatzsteuer, Abrechnungsbescheid: Sind Umsatzsteuerzahlungen bei einer nur vermeintlichen...
  • FG Rheinland-Pfalz 13.10.2003, SIS 04 06 40, Erstattungsanspruch bei Zahlung auf Rechnung des Steuerschuldners durch einen Dritten: 1. Überweist eine ...
  • FG Berlin 17.6.2003, SIS 03 43 43, Vollverzinsung nachträglicher Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft: Die "kassentechnische Zusamme...
  • FG des Landes Brandenburg 6.3.2003, SIS 03 25 42, Keine Aufrechnung bei Begründung der Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahr...
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