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Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Teilnahme am Wettbewerb

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
  1. EuGH 06.02.1997, Rs C-247/95 (ECLI:EU:C:1997:57)
    BStBl 1999 II S. 426
    UR 1997 S. 261

    Anmerkungen:
    Folgeentscheidung SIS 97 17 58
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 1, 2 und 5, Art. 13 Teile B und C
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.2.2020, SIS 20 08 10, Unternehmereigenschaft und Organträgereignung eines Zweckverbands: 1. Ein Zweckverband (juristische Perso...
  • FG des Saarlandes 18.11.2014, SIS 15 05 11, Keine zwingende Einbeziehung von Nichtunternehmern in eine umsatzsteuerliche Organschaft, Unternehmereige...
  • BFH 20.12.2007, SIS 08 13 69, Wettbewerbsverzerrung, USt bei jPöR: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: - 1...
  • BFH 13.7.2006, SIS 06 40 94, Milchquoten-Verkaufsstelle, Unternehmereigenschaft: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung...
  • BFH 26.1.2006, SIS 06 16 48, Pay-TV, Steuersatz: Die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms ist keine Filmvorführung i.S. des § 12 Abs. 2...
  • FG Düsseldorf 21.9.2005, SIS 06 23 74, § 2 Abs. 3 UStG kann bei Wettbewerbsverzerrung gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, Unternehmereigenschaft...
  • Niedersächsisches FG 19.2.2004, SIS 04 24 44, Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts trotz nach nationalem Recht fehlender Un...
  • FG Baden-Württemberg 24.10.2003, SIS 05 10 21, Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art: 1. Eine Gemeinde unterhält mit der Errichtung un...
  • FG München 20.3.2003, SIS 03 30 43, Kommune als Vermieter von Ladenlokalen, Vorsteuerabzug: 1. Eine Gemeinde unterhält in einem gemischtgenut...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 10.2.2003, SIS 03 28 21, Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse e...
  • BFH 9.10.2002, SIS 03 05 87, Umsatzsteuerliche Organschaft bei juristischer Person des öffentlichen Rechts: 1. Auch eine juristische P...
  • FG Baden-Württemberg 11.7.2002, SIS 03 12 87, Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband: 1. Ein Zweckverband, der als Körperscha...
  • EuGH 14.12.2000, SIS 01 05 43, Öffentliche Hand, Stellplatzvermietung, Wettbewerbsverzerrung: 1. Bei der Vermietung von Plätzen für das ...
  • EuGH 12.9.2000, SIS 00 12 89, Straßenmaut, Steuerpflicht, Frankreich: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtung...
  • EuGH 12.9.2000, SIS 00 12 90, Straßenmaut, Steuerpflicht, Griechenland: 1. Die Klage wird abgewiesen. - 2. Die Kommission der Europäisc...
  • EuGH 12.9.2000, SIS 00 12 91, Straßenmaut, Steuerpflicht, Großbritannien: 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ha...
  • EuGH 12.9.2000, SIS 00 12 92, Straßenmaut, Steuerpflicht, Irland: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 ...
  • EuGH 12.9.2000, SIS 00 12 93, Straßenmaut, Steuerpflicht, Niederlande: 1. Die Klage wird abgewiesen. - 2. Die Kommission der Europäisch...
  • FG Rheinland-Pfalz 5.4.2000, SIS 01 51 13, Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes einer juristischen Person des öf...
  • Niedersächsisches FG 23.7.1998, SIS 01 63 36, Betrieb gewerblicher Art bei Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: Saalvermietung): 1. Eine Körpers...
  • BFH 8.1.1998, SIS 98 13 34, Abwasserbeseitigung, juristische Person öffentlichen Rechts: Ein Wasser- und Abwasserzweckverband handelt...
  • BFH 11.6.1997, SIS 97 17 58, Gemeinde, Gaststätte, Verpachtung: Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung...
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