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Abwasserbeseitigung, juristische Person öffentlichen Rechts

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
  1. BFH 08.01.1998, V R 32/97
    BStBl 1998 II S. 410
    LEXinform 0145986

    Anmerkungen:
    siehe SIS 98 21 16
    Th.K. in DB 1999 S. 406
Normen
[UStG 1993] § 2 Abs. 3
[KStG 1991] § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG des Landes Brandenburg, 19.03.1997, Abwasserentsorgung, Unternehmer, Hoheitliche Tätigkeit, Wettbewerb
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.11.2020, SIS 21 05 75, Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 a EStG für Aufwandsentschädigung eines von einer Kommune in den Aufsichts...
  • BFH 10.2.2016, SIS 16 05 71, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig: Eine L...
  • BFH 15.4.2010, SIS 10 18 69, Privatrechtliche Vermögensverwaltung sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln...
  • FG Hamburg 30.12.2009, SIS 10 09 82, Durchlaufender Posten, Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben: 1. Ein Handeln des Transpor...
  • FG Hamburg 11.12.2009, SIS 10 07 59, Durchlaufender Posten, Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben: 1. Ein Handeln des Transpor...
  • BFH 29.5.2008, SIS 08 38 35, Investitionszulagenschädliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf möglicherweise fehlerhaft gegründete ...
  • FG Bremen 16.4.2008, SIS 08 26 74, Abwasserentsorgung durch von der Gemeinde beauftragte GmbH, USt, Klage einer Organgesellschaft als Leistu...
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  • FG Düsseldorf 21.6.2007, SIS 08 02 96, Betrieb eines Krematoriums durch eine Kommune als Wahrnehmung einer spezifisch öffentlichrechtlichen Aufg...
  • FG Düsseldorf 18.1.2006, SIS 07 18 54, Zuschüsse für die Entsorgung und Trocknung von Klärschlamm, USt: 1. Bei der Abgrenzung zwischen hoheitlic...
  • Sächsisches FG 4.5.2005, SIS 05 46 31, Investitionszulagenschädlichkeit der politisch gewollten Übertragung von Wirtschaftsgütern vor Ablauf der...
  • BFH 25.1.2005, SIS 05 18 96, Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art, Hoheitsbetrieb, Auslegung von Landesrecht: 1. Die Ausübung öffentlic...
  • BFH 18.1.2005, SIS 05 16 31, Anschluss an Wasserversorgung, USt-Satz: Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfah...
  • BFH 1.7.2004, SIS 05 08 18, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Zweckverbandes, der einen Militärflughafen in einen Gewerbepark u...
  • BFH 30.6.2004, SIS 04 39 02, Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts: Bei der Frage, ob eine juristis...
  • FG München 13.5.2004, SIS 04 34 43, Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim Milchquotenverkauf, Annahme eines Bru...
  • Niedersächsisches FG 19.2.2004, SIS 04 24 44, Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts trotz nach nationalem Recht fehlender Un...
  • FG Baden-Württemberg 24.10.2003, SIS 05 10 21, Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art: 1. Eine Gemeinde unterhält mit der Errichtung un...
  • BFH 27.2.2003, SIS 03 26 68, Gemeinde, Parkscheinautomaten: Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Au...
  • Sächsisches FG 28.11.2002, SIS 04 15 17, Hausmüllbeseitigung und dessen Deponierung als Hoheitsbetrieb: Eine Stadt, die aufgrund des in der Abfall...
  • Sächsisches FG 28.11.2002, SIS 04 13 24, Vorsteuerabzug nur aus von anderem Unternehmer erteilter Rechnung, Abfallentsorgung, Deponiekosten als du...
  • FG Baden-Württemberg 11.7.2002, SIS 03 12 87, Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband: 1. Ein Zweckverband, der als Körperscha...
  • FG des Landes Brandenburg 15.4.2002, SIS 02 90 13, Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband kein Betrieb gewerblicher Art: Die Abwas...
  • BFH 28.2.2002, SIS 02 08 72, Abfallentsorgung durch Deponiebetreiber, Steuerpflicht: Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzer...
  • BFH 10.1.2002, SIS 02 62 71, Nichtzulassungsbeschwerde, umsatzsteuerliche Behandlung der kommunalen Abwasserbeseitigung: 1. Es ist ber...
  • FG München 1.3.2001, SIS 01 80 49, Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für di...
  • Hessisches FG 28.1.2001, SIS 01 79 17, Erfüllung der Aufgaben nach der Abfallverordnung als privatrechtliche Tätigkeit: Übernimmt eine juristisc...
  • BFH 7.12.1999, SIS 00 57 02, Abwasserzweckverband als Hoheitsbetrieb: Die Rechtsfrage, ob ein öffentlich-rechtlicher Abwasserzweckverb...
  • BFH 2.12.1999, SIS 00 03 86, Abfallentsorgung, Übertragung: 1. Der BFH hat sich zur Frage, ob eine zur Abfallentsorgung verpflichtete ...
  • OFD Koblenz 27.7.1999, SIS 99 20 18, Öffentliche Versorgung, Entsorgung, Grundsteuer: Zur Grundsteuerbefreiung für Grundstücke öffentlich-rech...
  • FG Düsseldorf 26.5.1999, SIS 02 70 52, Keine wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft bei hoheitlicher Tätigkeit, Gesellschafterzusch...
  • OFD Kiel 24.9.1998, SIS 99 01 24, Abwasserbeseitigung, juristische Personen des öffentlichen Rechts: Die das Land Brandenburg betreffende B...
  • OFD Cottbus 10.6.1998, SIS 98 21 16, Abwasserbeseitigung, juristische Personen des öffentlichen Rechts: Nachdem der BFH mit Urteil vom 8.1.199...
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