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Straßenmaut, Steuerpflicht, Großbritannien

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 12.09.2000, Rs C-359/97 (ECLI:EU:C:2000:426)
    HFR 2000 S. 916
Normen
[EGV] Art. 169 (jetzt: Art. 226)
[RL 77/388/EWG] Art. 2 und 4 Abs. 1, 2 und 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kommission ./. Vereinigtes Königreich, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Straßenmaut, Brückenmaut
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 26.4.2022, SIS 22 11 23, Steuerbarkeit von Zahlungen aus öffentl. Kasse, Leistungsaustausch, Übertragung gesetzlicher Aufgabe der ...
  • BMF 30.3.2022, SIS 22 04 77, Umsatzsteuer, Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau: Das Bundesfinanzministerium hat ...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.2.2020, SIS 20 08 10, Unternehmereigenschaft und Organträgereignung eines Zweckverbands: 1. Ein Zweckverband (juristische Perso...
  • BFH 21.3.2018, SIS 18 08 47, Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unab...
  • FG Berlin-Brandenburg 8.11.2017, SIS 18 01 28, Überlassung von Sportanlagen und Sporthallen ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, steuerfreie Vermiet...
  • EuGH 15.11.2011, SIS 11 39 87, Rechnungshof, Prüfung, Mehrwertsteuer: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflich...
  • BFH 2.9.2010, SIS 11 05 15, Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitig...
  • EuGH 12.6.2008, SIS 08 27 57, Portugal, Brückenmaut, USt-Satz: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen au...
  • FG München 30.1.2008, SIS 08 18 62, Unternehmerische Tätigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts, Umsatzgrenze, Betrieb gewerblic...
  • FG Düsseldorf 13.6.2007, SIS 11 03 31, Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge: 1. Das EuGH-Urteil vom 10.11.2005, C-197/04 (Slg. 20...
  • EuGH 6.10.2005, SIS 05 46 12, Subvention, Beschränkung des Vorsteuerabzugs, Spanien, Vertragsverletzung: Das Königreich Spanien hat dad...
  • EuGH 3.3.2005, SIS 05 17 77, Bootsliegeplätze, USt-Freiheit: 1. Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates ...
  • BMF 3.2.2005, SIS 05 11 91, Bundesfernstraßenbau, Public-Private-Partnerships: Das Bundesfinanzministerium hat die umsatzsteuerliche ...
  • BFH 27.11.2003, SIS 04 05 71, Jagdverpachtung durch pauschalierenden Landwirt, EuGH-Vorlage: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Ausleg...
  • FG Baden-Württemberg 24.10.2003, SIS 05 10 21, Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art: 1. Eine Gemeinde unterhält mit der Errichtung un...
  • EuGH 8.5.2003, SIS 03 27 13, Teilweise Privatnutzung eines Betriebsgebäudes als steuerfreie Dienstleistung: Die Art. 6 Abs. 2 Unterabs...
  • BFH 9.10.2002, SIS 03 05 87, Umsatzsteuerliche Organschaft bei juristischer Person des öffentlichen Rechts: 1. Auch eine juristische P...
  • EuGH 9.10.2001, SIS 01 13 22, Grundstücke, Übernahme eines Mietvertrags: Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ...
  • FG München 1.3.2001, SIS 01 80 49, Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für di...
  • EuGH 18.1.2001, SIS 01 05 42, Sport, Überlassung von Räumen und Geräten, Richtlinienumsetzung, Staatshaftung: 1. Die Art. 13 Teil A Abs...
  • EuGH 18.1.2001, SIS 01 05 45, Maut, Steuersatz: Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 3 Buchs...
  • EuGH 14.12.2000, SIS 01 05 43, Öffentliche Hand, Stellplatzvermietung, Wettbewerbsverzerrung: 1. Bei der Vermietung von Plätzen für das ...
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