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Straßenmaut, Steuerpflicht, Frankreich

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 12.09.2000, Rs C-276/97 (ECLI:EU:C:2000:424)
    IStR 2000 S. 620
Normen
[EGV] Art. 169 (jetzt: Art. 226)
[RL 77/388/EWG] Art. 2, Art. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Französische Republik, Umsatzsteuer, Autobahnmautgebühr
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 2.6.2016, SIS 16 11 87, Bau und Bewirtschaftung eines Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerziel...
  • EuGH 15.11.2011, SIS 11 39 87, Rechnungshof, Prüfung, Mehrwertsteuer: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflich...
  • BFH 17.3.2010, SIS 10 33 09, Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs: Eine Ge...
  • BFH 20.8.2009, SIS 09 33 08, JPöR, Unternehmer, Organschaft: 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 7...
  • EuGH 12.6.2008, SIS 08 27 57, Portugal, Brückenmaut, USt-Satz: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen au...
  • FG Düsseldorf 18.1.2006, SIS 07 18 54, Zuschüsse für die Entsorgung und Trocknung von Klärschlamm, USt: 1. Bei der Abgrenzung zwischen hoheitlic...
  • BFH 22.9.2005, SIS 05 49 02, Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft: 1. Eine juristische Person des öffentlichen...
  • BFH 1.7.2004, SIS 05 08 18, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Zweckverbandes, der einen Militärflughafen in einen Gewerbepark u...
  • EuGH 8.3.2001, SIS 01 06 71, Portugal, ermäßigter Steuersatz: 1.Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Art...
  • EuGH 18.1.2001, SIS 01 05 45, Maut, Steuersatz: Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 3 Buchs...
  • EuGH 14.12.2000, SIS 01 05 43, Öffentliche Hand, Stellplatzvermietung, Wettbewerbsverzerrung: 1. Bei der Vermietung von Plätzen für das ...
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