SIS 03 28 21 - Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 2 Abs. 3 UStG als drittschützende Norm, Nachprüfung der Ermessensausübung des FA bei der Ablehnung eines Realakts

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Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 2 Abs. 3 UStG als drittschützende Norm, Nachprüfung der Ermessensausübung des FA bei der Ablehnung eines Realakts

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

FG des Landes Sachsen-Anhalt 10.02.2003, 1 K 30456/99
EFG 2003 S. 910

Normen
[AO 1977] § 5, § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 30 Abs. 4 Nr. 1, § 89 Satz 2, § 347, § 350
[FGO] § 40 Abs. 1, § 40 Abs. 2, § 65 Abs. 1, § 102
[UStG 1993] § 2 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 05.10.2006, SIS 06 48 80, Konkurrentenklage, Steuergeheimnis, Ermessen, Hoheitsbetrieb

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 5.10.2006, SIS 06 48 80, Konkurrentenklage, Auskunftsanspruch gegen FA: 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsic...
BFH 8.7.2004, SIS 04 38 36, Konkurrentenschutz im USt-Recht: Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des ...
BFH 23.2.2004, SIS 04 29 70, Notwendige Beiladung des von einem Auskunftsbegehren betroffenen Dritten: Begehrt jemand von einer Finanz...

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