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Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 238 AO

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
  1. FG Hamburg 01.10.2020, 2 K 11/18
    EFG 2020 S. 1815
Normen
[AO 1977] § 238, § 240
[GG] Art. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 2.8.2023, SIS 23 16 51, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 AO: 1. § 240 AO ist für Säumniszuschläge, die in de...
  • FG Köln 28.11.2022, SIS 23 04 84, Duldungsbescheid und Vorsatzanfechtung bei der Überlassung eines Girokontos (sog. "Kontoleihe") an Dritte...
  • BFH 15.11.2022, SIS 23 05 18, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Sat...
  • FG München 25.5.2022, SIS 24 04 42, Zur Ermittlung des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen in § 14 Abs. 1 Satz 3 BewG ...
  • FinMin Sachsen-Anhalt 13.8.2021, SIS 21 21 34, Anmeldung und Prüfung von Forderungen im Insolvenzverfahren, Bearbeitung von Widersprüchen: Das Ministeri...
  • FG Düsseldorf 14.6.2021, SIS 21 16 21, Erlass der Rückforderung von Kindergeld, Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen, schuldhafte Verletzung...
  • FG Münster 19.5.2021, SIS 21 12 99, Wissenszurechnung bei Kontovollmacht und Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Verschlie...
  • FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
  • FG Münster 4.2.2021, SIS 21 06 46, Inanspruchnahme als Haftungsschuldner, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. ...
  • FG Münster 27.1.2021, SIS 21 03 40, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn fraglich ist, ob...
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