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Entstehen und Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen aufgrund eines Verlustrücktrages bei Ehegatten, Tilgungsbestimmungen bei Auszahlungen des Finanzamts
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
- Sächsisches FG 15.05.2002, 5 K 497/98
Normen
[AO 1977] § 38, § 46 Abs. 2, § 47, § 224 Abs. 3 Satz 1, § 225
[BGB] § 366
[EStG 1990] § 10 d Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 4 Satz 3
[AO 1977] § 38, § 46 Abs. 2, § 47, § 224 Abs. 3 Satz 1, § 225
[BGB] § 366
[EStG 1990] § 10 d Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 4 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
- Niedersächsisches FG 24.9.2014, SIS 15 01 89, Tilgungsbestimmung bindend: 1. Ein Abrechnungsbescheid hat für die Beteiligten die verbindliche Feststell...
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