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Haushaltswechsel des Kindes, Rückforderung des Kindergeldes vom Leistungsempfänger, Rückforderung des Zählkindervorteils

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 28.03.2001, VI B 256/00 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 1117
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 818 Abs. 3
[EStG] § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 68 Abs. 1, § 70 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Rheinland-Pfalz 19.9.2023, SIS 23 17 49, Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen K...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 1.3.2022, SIS 22 07 21, Kindergeldanspruch bei Bezug von Sozialleistungen: 1. § 102 Abs. 1 SGB X gilt nur für solche vorläufigen ...
  • FG Nürnberg 22.6.2021, SIS 21 13 67, Keine Beiladung des Abzweigungsempfängers erforderlich, wenn die angefochtene Entscheidung dessen rechtli...
  • Niedersächsisches FG 15.3.2019, SIS 20 13 79, Rückforderung von Kindergeld bei unterlassener Entscheidung über eine Abzweigung zugunsten des Kindes: Di...
  • FG Hamburg 28.6.2017, SIS 17 17 49, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Tod des Kindergeldberechtigten: Im Falle des Todes des Kindergeld...
  • FG Nürnberg 12.4.2016, SIS 16 15 59, Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen Abmeldung von der Arbeitsvermittlung: 1. Maßgebend für die Gewährun...
  • FG München 29.6.2015, SIS 15 24 28, Rückforderung Kindergeld durch die Familienkasse beim Leistungsempfänger nach Weiterleitung an das Kind: ...
  • FG München 29.6.2015, SIS 15 24 21, Überweisung von Kindergeld auf das Konto des Kindes: Da der durch die Anweisung begünstigte Zahlungsempfä...
  • FG München 16.1.2015, SIS 15 16 96, Kindergeld, Rückforderung von Kindergeld nach Auszug des Pflegekinds: 1. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG wer...
  • FG Münster 15.1.2014, SIS 14 10 00, Rückforderungsbescheid, Insolvenzanfechtung, Finanzrechtsweg: Die Rückforderung eines vom Finanzamt nach ...
  • FG Düsseldorf 10.1.2013, SIS 13 09 01, Rückforderung des Kindergelds wegen Überschreitens der verlängerten Altersgrenze: 1. Der Wegfall des Kind...
  • BFH 22.9.2011, SIS 12 03 22, Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel: Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein de...
  • FG Düsseldorf 22.9.2011, SIS 11 40 89, Rückforderung von Kindergeld, Auszahlung trotz Kenntnis der geänderten Verhältnisse: 1. Auch wenn der Ber...
  • FG Nürnberg 20.7.2011, SIS 11 29 03, Wann steht Treu und Glauben oder der Verwirkungsgedanke einer Rückforderung entgegen: Eine Weiterzahlung ...
  • FG Berlin-Brandenburg 8.12.2010, SIS 11 32 38, Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar auch bei bereits erfolgter Rückzahlung an den Insolven...
  • BFH 16.11.2010, SIS 11 04 73, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch (hier: Eigenheimzulage)...
  • FG des Saarlandes 11.5.2010, SIS 10 30 76, Kindergeld, Nachweis des Zugangs eines Schriftsatzes: Der Nachweis des Zugangs eines Schriftstückes (Mitt...
  • FG Rheinland-Pfalz 1.4.2010, SIS 11 07 43, Merkmal der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 EStG: Ein Kind gehört dann zum Haushalt eines Berechti...
  • Sächsisches FG 13.5.2009, SIS 10 37 50, Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei weiterem Erhalt von Kin...
  • FG Nürnberg 25.9.2008, SIS 09 07 57, Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO: Zahlt die Familienkasse auf ein von einem Antragsteller g...
  • FG München 19.9.2007, SIS 08 06 27, Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld: 1. Der Kindergeldanspruch des Insolvenzsc...
  • BFH 26.4.2007, SIS 07 23 76, Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass in Fällen,...
  • BFH 29.1.2007, SIS 07 61 36, Rechtsgrundlose Kindergeldzahlung: 1. Zahlt die Behörde aufgrund einer Zahlungsanweisung des Vergütungsbe...
  • Niedersächsisches FG 7.6.2006, SIS 07 29 97, Rückforderung unberechtigter Eigenheimzulage analog § 37 Abs. 2 AO: 1. § 37 Abs. 2 AO gilt für die Eigenh...
  • BFH 20.4.2006, SIS 06 30 28, Abrechnungsbescheid, Berichtigung von Steuerabrechnungen: Gegen die Berichtigung einer mit einem Einkomme...
  • FG München 1.2.2006, SIS 06 24 16, Erledigung einer Anfechtungsklage gegen einen Kindergeldrückforderungsbescheid durch dessen Erfüllung, Zu...
  • BFH 9.12.2005, SIS 06 15 03, Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht: Es ist geklärt, dass es für die Feststellung des für das Kinder...
  • BFH 27.5.2005, SIS 05 36 62, Rückforderungsanspruch der Familienkasse nach § 37 Abs. 2 AO 1977 bei Auszahlung des Kindergeldes an eine...
  • Sächsisches FG 4.5.2005, SIS 06 18 47, Kindergeldberechtigung beim Haushaltswechsel eines Kindes: 1. Wohnt ein Kind bei der Großmutter und nicht...
  • Niedersächsisches FG 19.4.2005, SIS 05 34 64, Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin und Abzweigung: 1. Der Rückforderungsanspruch gem. § 37 A...
  • Sächsisches FG 24.11.2004, SIS 05 10 80, Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten: 1. Die Haushaltsaufnahme bedeutet...
  • FG Düsseldorf 14.10.2004, SIS 05 23 12, Zur Berechnung der Einkommensgrenze i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bei Heirat des Kindes im Ausbildungs...
  • FG München 7.7.2004, SIS 05 09 93, Eigenheimzulage, Objektverbrauch: Tritt für einen Ehemann mit Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzu...
  • BFH 7.7.2004, SIS 04 40 26, NZB, Verlängerung der Begründungsfrist um mehr als einen weiteren Monat, Entreicherungseinwand gegen eine...
  • BFH 16.3.2004, SIS 04 32 43, Kindergeld, Leistungsempfänger bei Zahlung an Dritte, Weiterleitung: 1. Zahlt die Behörde aufgrund einer ...
  • BFH 9.2.2004, SIS 04 29 21, Verwirkung bei Rückforderung von Kindergeld: Der Rückforderungsanspruch der Kindergeldkasse nach § 37 Abs...
  • Niedersächsisches FG 26.5.2003, SIS 03 44 10, Kindergeldberechtigung bei Haushaltswechsel des Kindes im Laufe eines Monats: 1. Bei mehreren Berechtigte...
  • BFH 25.3.2003, SIS 03 45 72, Kindergeld, Weiterleitung, Zahlungen an Dritte: 1. Ein Dritter ist als tatsächlicher Empfänger einer Zahl...
  • BFH 29.1.2003, SIS 03 32 61, Kindergeld, Weiterleitung, zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten, Zahlungen an Dritte: 1. Ein...
  • FG Köln 19.9.2002, SIS 03 09 46, Kindergeld, Berücksichtigung des Weiterleitungseinwands im Festsetzungsverfahren: 1. Die Festsetzung von ...
  • Niedersächsisches FG 15.5.2002, SIS 03 04 23, Kind, Überschreiten des Grenzbetrags für eigene Einkünfte und Bezüge im Laufe des Jahres: 1. Ob der Jahre...
  • BFH 3.4.2002, SIS 02 87 00, Rückforderung von Kindergeld: Der Kindergeldberechtigte kann sich gegenüber dem Rückforderungsanspruch ni...
  • Niedersächsisches FG 6.3.2002, SIS 02 88 99, Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei fehlerhafter Prognose der Einkünfte und Bezüge des K...
  • Hessisches FG 3.9.2001, SIS 02 84 25, Verzicht auf Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen: 1. Zivilrechtliche Unterhaltsregelungen...
  • BFH 24.8.2001, SIS 01 13 68, Kindergeld, Auszahlung an Dritten, Erstattung: Zahlt die Familienkasse Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG a...
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