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BAFin, Umlage

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 16.09.2009, 2 BvR 852/07 (ECLI:DE:BVerfG:2009:rs20090916.2bvr085207)
    BB 2009 S. 2209
    BVerfGE 124 S. 235
    NVwZ 2010 S. 35
    WM 2009 S. 2023
    ZIP 2009 S. 2047
Normen
[FinDAG] § 16
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 10 87, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 ...
  • BVerfG 18.7.2018, SIS 18 15 89, Rundfunkbeitrag, Teilerfolg der Verfassungsbeschwerde für Inhaber mehrerer Wohnungen: 1. Das Grundgesetz ...
  • FG Münster 21.3.2018, SIS 18 12 88, Nichtabziehbarkeit der Bankenabgabe verfassungsgemäß: Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeit...
  • BayVerfGH 15.5.2014, SIS 14 29 77, Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags: 1. Die Vorschriften des Rundfun...
  • BVerfG 6.5.2014, SIS 14 24 03, Verfassungsmäßigkeit der Weinabgaben nach § 43 WeinG und § 1 AbföG Wein Rheinland-Pfalz: 1. Die Abgabe zu...
  • FG Hamburg 16.9.2011, SIS 11 35 38, Verbrauchsteuerrecht, Kernbrennstoffsteuergesetz: 1. Die im Kernbrennstoffsteuergesetz 2011 geregelte Ste...
  • BVerfG 24.11.2009, SIS 10 06 68, Die Jahresbeiträge nach den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sind verfassungsgemäß: Di...
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