SIS 10 00 70 - BAFin, Umlage - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[FinDAG] § 16

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 27.11.2024, SIS 25 02 52, Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" er...
BFH 21.10.2024, SIS 24 17 15, Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG: 1. § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwo...
Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 10 87, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 ...
BVerfG 18.7.2018, SIS 18 15 89, Rundfunkbeitrag, Teilerfolg der Verfassungsbeschwerde für Inhaber mehrerer Wohnungen: 1. Das Grundgesetz ...
FG Münster 21.3.2018, SIS 18 12 88, Nichtabziehbarkeit der Bankenabgabe verfassungsgemäß: Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeit...
BayVerfGH 15.5.2014, SIS 14 29 77, Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags: 1. Die Vorschriften des Rundfun...
BVerfG 6.5.2014, SIS 14 24 03, Verfassungsmäßigkeit der Weinabgaben nach § 43 WeinG und § 1 AbföG Wein Rheinland-Pfalz: 1. Die Abgabe zu...
FG Hamburg 16.9.2011, SIS 11 35 38, Verbrauchsteuerrecht, Kernbrennstoffsteuergesetz: 1. Die im Kernbrennstoffsteuergesetz 2011 geregelte Ste...
BVerfG 24.11.2009, SIS 10 06 68, Die Jahresbeiträge nach den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sind verfassungsgemäß: Di...

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